Expatriate-Pensionsplanung und Totalization

Expatriate-Pensionsplanung und Totalization

Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, LL.M. (Oxford) Kyoto-Büro: Yuki Yamamoto-Brennecke (DE-JP-Totalization)

Rechtsgrundlagen

• VO (EG) 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit — EU/EWR)
• VO (EU) 987/2009 (Durchführungsverordnung zu 883/2004)
• A1-Bescheinigung (Entsendebescheinigung gem. Art. 12 VO 883/2004)
• Bilaterale Sozialversicherungsabkommen (DE-US, DE-JP, DE-UK, DE-CH, u.a.)
• US-DE Totalization Agreement (1979/Protokoll 1995 — zwischen Deutschland und USA)
• DE-JP Sozialversicherungsabkommen (Sozialversicherungsabkommen Deutschland-Japan, in Kraft seit 1.4.2000)
• DE-CH Sozialversicherungsabkommen (1964, aktualisiert)
• OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Art. 18 (Ruhegehälter)
• DBA DE-US Art. 19/20 (Besteuerung Ruhegehälter); DBA DE-JP Art. 17 ff.
• §§ 3 Nr. 62, 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Steuerfreiheit Pflichtbeiträge SV, Sonderausgabenabzug)
• § 34c EStG (Anrechnungsverfahren ausländische Steuern)
• AStG (Außensteuergesetz) — insb. §§ 1, 2 (Wegzugsbesteuerung)
• BetrAVG §§ 1b, 4 (Unverfallbarkeit, Übertragbarkeit — gilt auch für Rückkehrer)

Vorgehen

Schritt 1: Entsendungs-Typologien

Kurzzeitentsendung (bis 24 Monate):

• A1-Bescheinigung gem. Art. 12 VO 883/2004: Arbeitnehmer bleibt im Heimatland-SV-System
• Keine Doppelversicherung; Gastland-SV-Pflicht entfällt
• Gilt EU/EWR/CH/UK (post-Brexit Sonderregelungen beachten)
• Außerhalb EU: Bilaterale SV-Abkommen (s. Schritt 2)

Langzeitentsendung (über 24 Monate):

• Grundsatz: Gastland-SV-Pflicht
• Ausnahme: Bilaterale SV-Abkommen können verlängerte Heimatlandregel vorsehen (z.B. DE-US: bis 60 Monate Heimatland-SV möglich)
• Betriebliche BAV: Weiterführung im Heimatland-System empfohlen (→ Besitzstandsschutz)

Lokaler Transfer (Local Hire im Gastland):

• Gastland-Recht gilt vollständig
• Risiko: "Stranded Pension" — Anwartschaften in mehreren Ländern, keine koordinierte Gesamtrente

Schritt 2: Sozialversicherungsabkommen und Totalization

EU/EWR — VO (EG) 883/2004

Das umfassendste Koordinierungssystem. Kernprinzipien:

• Einstaats-Prinzip: Nur ein Mitgliedstaat ist zuständig (Art. 11 VO 883/2004)
• Gleichbehandlung: Keine Diskriminierung zwischen eigenen und EU-Bürgern
• Leistungsexport: Renten aus EU-Mitgliedstaaten werden auch im Ausland gezahlt
• Totalisierung: Versicherungszeiten in verschiedenen EU-Staaten werden zusammengerechnet für Wartezeiterfüllung

A1-Bescheinigung Praxis:

• Beantragung bei DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland)
• Frist: Vor Entsendebeginn oder unverzüglich danach
• Fehlende A1 in Prüfung: Bußgeld + Nachentrichtung Gastland-Beiträge (z.B. Österreich, Frankreich: strenge Kontrollen)

Deutschland — USA (Totalization Agreement)

• In Kraft: 1.12.1979; Protokoll 1995
• Heimatland-Regel: Bis 60 Monate US-Entsendung → GRV-Beiträge in DE; keine US Social Security Beiträge
• Umgekehrt: US-Expats in DE bis 60 Monate → US Social Security; keine GRV-Beiträge DE
• Nach Ablauf 60 Monate: Gastland-Beitragspflicht; kein automatischer Wechsel, muss gesondert geregelt werden
• Medicare: Kein Äquivalent im DE-US Abkommen; US-Expats in DE ohne Medicare-Schutz

Deutschland — Japan (SV-Abkommen)

• In Kraft: 1.4.2000
• Heimatland-Regel: Bis 60 Monate Entsendung DE→JP oder JP→DE bleibt Heimatland-SV zuständig
• Totalisierung: Rentenzeiten DE und JP werden addiert für Wartezeiten
• Yuki Yamamoto-Brennecke koordiniert japanische Seite (Kosei Nenkin und betriebliche Pläne)

Deutschland — Schweiz

• CH ist nicht EU-Mitglied → VO 883/2004 gilt nicht direkt; bilaterales Abkommen DE-CH
• Spezielle Grenzgänger-Regelungen (DE-Wohnort, CH-Arbeitsort: CH-SV, aber DBA-Besteuerung in DE)

Schritt 3: Besteuerung Pensionsleistungen — Doppelbesteuerungsabkommen

OECD Art. 18 Muster: Ruhegehälter aus privatem Arbeitsverhältnis werden im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert.

Deutschland — USA (Art. 19/20 DBA):

• Private Renten (betriebliche BAV, Direktzusage): Besteuerung im Wohnsitzstaat
• Social Security: Besteuerung im Quellenstaat (Ausnahme — Art. 20 Abs. 2)
• Anrechnungsverfahren (§ 34c EStG) in DE bei Quellenland-Besteuerung

Deutschland — Japan (Art. 17 DBA):

• Betriebliche Pensionen: Ansässigkeitsstaat; Art. 17 ähnlich OECD-Muster
• Japanische Kosei Nenkin-Rente für in DE ansässige Ex-Expats: Besteuerung in DE

Praxis-Problem: Stranded Pensions: Expats, die in mehreren Ländern BAV-Anwartschaften aufgebaut haben, erhalten im Ruhestand Renten aus mehreren Systemen:

• Jede Rente unterliegt eigenem DBA-Regime und lokalen Auszahlungsmodalitäten
• Koordination notwendig: Welche Renten werden wann, in welcher Währung ausgezahlt?
• Empfehlung Treuenfels Yamamoto: Frühzeitige Pensionsplanung; ggf. Konsolidierung durch § 4 BetrAVG-Transfers

Schritt 4: Betriebliche BAV im Expat-Kontext

Empfehlung Treuenfels Yamamoto für Expat-BAV-Gestaltung:

1. Kurzentsendung: Heimatland-VO weiterführen; keine Änderung; A1-Bescheinigung
2. Langzeitentsendung: International Pension Plan (IPP) oder Offshore-Plan prüfen; US ERISA-Anforderungen beachten bei US-Bürgern
3. Local-hire: Lokales BAV-System nach Gastland-Recht; Rückkehrklausel für deutschen Besitzstand vereinbaren
4. Rückkehr nach DE: § 4 BetrAVG-Transfer von Auslandsplänen in deutsches System prüfen (Steuerneutralität!)

Templates

Template 1: Expat-BAV-Checkliste (je Entsendung)

EXPAT-BAV-CHECKLISTE
Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Mitarbeiter:         [Name]
Entsendungsland:     [Land]
Entsendungsdauer:    [Monate]
Beginn:              [Datum]

A. SOZIALVERSICHERUNG
   □ A1-Bescheinigung beantragt? (Frist: vor Entsendung)
   □ Heimatland-SV-Abkommen vorhanden? (EU: ja; [Land]: prüfen)
   □ Beiträge im Gastland aufzunehmen (bei Abkommens-Lücke)?
   □ Medicare/Krankenversicherung für Gastland organisiert?
   □ Rentenversicherungs-Nachweis (Versicherungskonto DE) bei Auslandsabkommensprüfung vorlegen?

B. BETRIEBLICHE BAV
   □ Heimatland-Versorgungsordnung — weiter anwendbar?
     (Ja, solange Arbeitsverhältnis zum deutschen Arbeitgeber besteht)
   □ Gehaltserhöhungen durch Entsendungszulagen: Auswirkung auf endgehaltsbezogene Formel?
   □ Unverfallbarkeitsfristen korrekt laufen?
   □ Lokaler Gastland-Plan einzuführen (bei Local Hire)?
   □ Rückkehrbedingungen: Rückführung auf deutschen Plan; Portabilitäts-Klausel?

C. BESTEUERUNG
   □ DBA anwendbar? (Welches Abkommen? Art. 18 OECD-Muster?)
   □ Ansässigkeit im Gastland (für Steuerzwecke) begründet?
   □ Wohnort in Deutschland beibehalten? (Doppelansässigkeit vermeiden oder DBA Tiebreaker-Regel prüfen)
   □ Pensionsleistungen: In welchem Land zu versteuern?
   □ AStG § 2 (erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wegzug aus DE): relevant?
   □ Rückkehr: Steuerliche Entstrickung bei Rückkehr nach DE geprüft?

D. BESONDERES: STRANDED PENSIONS
   □ Frühzeitige Pensionsplanung-Übersicht erstellt?
   □ Alle BAV-Anwartschaften (DE und international) dokumentiert?
   □ Konsolidierungsmöglichkeiten (§ 4 BetrAVG-Transfer) geprüft?

Template 2: Entsendungsvereinbarung BAV-Klausel (Muster-Einschub)

§ [X] BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG WÄHREND DER ENTSENDUNG

(1) Das Arbeitsverhältnis mit der [Konzern Muster AG] (Deutschland) bleibt
    während der Entsendung bestehen. Die Versorgungsordnung [Bezeichnung] gilt
    weiter, soweit nicht nachfolgend abweichendes vereinbart.

(2) Entsendungszulagen und sonstige Zulagen, die über das Grundgehalt hinaus-
    gehen, werden für die Berechnung der Versorgungsanwartschaft nach [Variante A:
    nicht berücksichtigt / Variante B: zu [X]% berücksichtigt].

(3) Sozialversicherung: A1-Bescheinigung gem. VO (EG) 883/2004 wird beantragt;
    GRV-Beiträge werden weiter in Deutschland abgeführt.

(4) Gastland-Plan: Sofern im Gastland ein lokaler betrieblicher Rentenplan
    angeboten wird, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilnahme, es sei
    denn, dies ist nach lokalem Recht zwingend vorgeschrieben.

(5) Bei vorzeitiger Beendigung der Entsendung (Rückkehr nach Deutschland):
    Alle während der Entsendung aufgebauten Anwartschaften im Gastland-System
    werden, soweit nach lokalem Recht zulässig, auf ein deutsches Versorgungswerk
    übertragen oder eine Abfindungsregelung gem. lokalem Recht angeboten.

Fallstricke

1. A1-Fehler sind teuer: Fehlende A1-Bescheinigungen können in Ländern wie Österreich, Frankreich und Belgien zu erheblichen Nachzahlungen und Bußgeldern führen. Frühzeitige Beantragung ist Pflicht.

2. Stranded Pensions — oft ignoriert: Ex-Expats mit Rentenansprüchen in fünf Ländern haben bei Rente oft erhebliche Verwaltungsaufwände und steuerliche Risiken. Frühzeitige Gesamtplanung vermeidet Probleme.

3. US-Expats — ERISA extraterritorial: US-Staatsbürger in Deutschland unterliegen unter Umständen US-ERISA-Anforderungen für betriebliche Pläne ihres US-Arbeitgebers, auch wenn die Leistungen in Deutschland erbracht werden. Komplexes Doppelregime.

4. Japan-Expats — Kosei Nenkin-Lücke: Expatriates (Non-PR) in Japan zahlen Kosei Nenkin-Beiträge. Bei Rückkehr vor Erfüllung der zehn Jahre Mindestwartezeit haben sie keinen Rentenanspruch — nur Rückerstattung (Lump-sum Withdrawal) möglich, aber steuerlich belastet.

Querverweise zu anderen Skills

• → country-by-country-benefits-matrix-konzern — Ländermatrix
• → japan-bav-und-corporate-pension-iorp — Japan-Spezifika
• → internationale-harmonisierung-konzern-bav — Konzernweite BAV-Koordination
• → internationale-buyout-datenflows-und-datenschutz — Datenschutz bei Expat-Daten

Aktuelle Rechtsprechung und Leitsaetze

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Quellenregel

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