Mandat-Triage Vergaberecht

Mandat-Triage Vergaberecht

Zweck

Vergaberecht ist hochgradig fristen-kritisch — die Stillhaltefrist § 134 GWB ist nur zehn Kalendertage. Triage stellt Sofort-Eilbedürftigkeit fest.

Ablauf — sieben Fragen

Frage 1 — Mandantenrolle?

• Bieter beteiligt (Angebot abgegeben oder Teilnahme erklärt)
• Potenzieller Bieter (nicht beteiligt aber wollte oder hätte wollen)
• Öffentlicher Auftraggeber (Verteidigung Nachprüfungs-Antrag)
• Sektorenauftraggeber
• Konzessionsgeber
• Subunternehmer / Nachunternehmer

Frage 2 — Auftragsart?

• Liefer-Auftrag
• Dienstleistungs-Auftrag
• Bauauftrag (VOB/A-EU)
• Konzession
• Sektorenauftraggeber-Vergabe
• Mischauftrag
• Rahmen-Vereinbarung

Frage 3 — Schwelle?

• Oberhalb EU-Schwelle (Schwellenwerte aktuell prüfen — Liefer-/Dienstleistungs-Bund EUR 143000 Kommunen EUR 221000 Bau EUR 5538000)
• Unterhalb EU-Schwelle (Landes-/Kommunalvergabeverfahren UVgO)

Frage 4 — Verfahrensstand?

• Vor Bekanntmachung (Auftraggeber-Beratung)
• Bekanntmachung erschienen — Teilnahme-Vorbereitung
• Teilnahmewettbewerb
• Angebot-Abgabefrist offen
• Submission erfolgt — Wertung
• Vorabinformation § 134 GWB erhalten
• Zuschlag erteilt
• Nachprüfungsantrag bei VK läuft
• Sofortige Beschwerde OLG

Frage 5 — Akute Eilbedürftigkeit?

• Stillhaltefrist § 134 GWB zehn Kalendertage — Zuschlag droht
• Eil-Antrag § 169 GWB Zuschlag-Sperre
• Fünfzehn-Kalender-Tage-Frist § 160 Abs. 3 GWB
• Angebot-Abgabefrist kurz
• Klage gegen Direktvergabe ohne Bekanntmachung

Frage 6 — Rüge erfolgt?

• Rüge an Auftraggeber abgesendet?
• Datum Rüge?
• Reaktion Auftraggeber?
• Nicht-Abhilfe Mitteilung?

Frage 7 — Wirtschaftliche Verhältnisse?

• Auftrag-Volumen (Streitwert § 50 Abs. 2 GKG fünf Prozent Bruttoauftragssumme)
• Gewinn-Erwartung Mandant
• Kostenrisiko bei Verfahren
• Versicherungs-Deckung
• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Routing-Matrix

Eilmodus Stillhaltefrist

Bei Stillhaltefrist § 134 GWB läuft:

1. Kalender prüfen — wann genau Eingang Vorabinformation?
2. Rüge sofort an Auftraggeber sofern nicht erfolgt
3. Bei Nicht-Abhilfe oder Schweigen: Nachprüfungs-Antrag VK fünfzehn Tage
4. Antrag mit Eil-Antrag § 169 GWB Aufschiebung
5. Bei Drohung Zuschlag binnen 24 Stunden: Eil-Antrag VK mit aufschiebender Wirkung

Mandatsannahme

• Konflikt-Check — kein Doppel-Mandat unter Bietern
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Komplexität Sachverständigen-Bedarf technisch Kalkulationen
• Versicherungs-Deckung Bietern selten — Berufshaftpflicht Anwalt prüfen

Eskalation

• Telefon-Sofort Stillhaltefrist läuft binnen 24 Stunden
• Binnen einer Stunde Rüge-Schriftsatz Vergabekammer-Eil-Antrag
• Heute Nachprüfungs-Antrag bei VK
• Diese Woche Sofortige Beschwerde OLG bei VK-Beschluss

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Ausgabe

• triage-protokoll-vergaberecht.md
• Aktenanlage
• Frist im Fristenbuch (zehn Kalendertage § 134 GWB fünfzehn Kalendertage § 160 GWB)
• Rüge-Schriftsatz-Entwurf
• Nachprüfungs-Antrag-Entwurf bei akutem Bedarf
• Mandatsvereinbarung mit Honorar
• Empfehlung Folge-Skill

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Quellen

• GWB §§ 97 ff. 123 124 127 134 135 155 160 167 169 171 173 181
• VgV VOB/A-EU UVgO SektVO KonzVgV
• GKG § 50
• BGH XIII. Zivilsenat (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat)
• Burgi Vergaberecht

Vertiefung: Leitsaetze und Output-Template Triage

Triage-Vertiefung — kritische Vergaberecht-Fristen

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Output-Template Triage-Protokoll Vergaberecht

Adressat: Intern — Tonfall: schnell, fristorientiert

TRIAGE-PROTOKOLL Vergaberecht
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Eingangsdatum:              [TT.MM.JJJJ]
Mandant:                    [NAME / UNTERNEHMEN]
Vergabeverfahren:           [BEZEICHNUNG, TED-NR.]
Auftragsgegenstand:         [LIEFERUNG / DIENSTLEISTUNG / BAU]
Auftragswert (geschaetzt):  EUR [BETRAG]
EU-Schwellenwert:           UEBERSCHRITTEN / NICHT UEBERSCHRITTEN
Mandantenrolle:             [Bieter / Auftraggeber / Beigeladene]
Verstoss:                   [WERTUNG / EIGNUNG / DISKRIMINIERUNG ...]
Kenntnisdatum:              [TT.MM.JJJJ]
Ruegeobliegenheit-Frist:    [TT.MM.JJJJ]
Informationsschreiben §134: [JA vom DATUM / NEIN]
Stillhaltefrist bis:        [DATUM]
Zuschlag erteilt:           JA / NEIN
Prioritaet:                 ROT (Sofort) / GELB / GRUEN
Naechster Schritt:          [Ruege / NPA / §181-Klage]
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