Bußgeldbescheid prüfen

Bußgeldbescheid prüfen

Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Tat liegt zugrunde — Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß, Handyverstoß, Alkohol § 24a StVG, Drogen?
2. Wann war die Tatzeit und wann wurde der Bußgeldbescheid zugestellt? Einspruchsfrist § 67 Abs. 1 OWiG zwei Wochen; Verjährungsprüfung § 26 Abs. 3 StVG drei Monate ab Tatzeit.
3. Welches Messverfahren wurde eingesetzt — Lasergerät, Radar, ProViDa, Section Control, ESO, PoliScan, TraffiStar? Liegt Eichschein und Schulungsnachweis des Bedieners vor?
4. Wurde der Mandant als Fahrer anhand des Lichtbilds identifiziert oder nur als Halter angeschrieben?
5. Ist ein Fahrverbot festgesetzt und besteht berufliche Härte (Existenzgefährdung)? Gibt es Voreintragungen im FAER?
6. Wurde eine Anhörung gemäß § 55 OWiG vor Bescheiderlass durchgeführt? Anhörungsbogen ausgefüllt?
7. Bestehen formelle Fehler im Bescheid — fehlerhafte Tatzeit, Tatort, Geschwindigkeit, Rechtsbehelfsbelehrung?
8. Liegt die Tat bereits nahe der Verjährungsgrenze (3 Monate Basis + Unterbrechungen nach § 33 OWiG)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte (Kernauszug)

• § 26 Abs. 3 StVG — Verjährungsfrist drei Monate ab Tatzeit bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr; nach Erlass des Bußgeldbescheids verlängerte Frist.
• § 33 OWiG — Unterbrechungsgründe: Bekanntgabe Verfahrenseinleitung an Betroffenen; schriftliche Aufnahme Sachverhalt für Protokoll; Anordnung Auskunft über Betroffenen; Erlass Bußgeldbescheid; Einlegung Einspruch. Nach jeder Unterbrechung beginnt neue volle Frist.
• Volltext-Verifikation: Rspr. zu § 33 OWiG (Unterbrechungswirkung) und zu standardisierten Messverfahren in BGH-eigener Datenbank, dejure.org oder openjur.de aufrufen; nicht aus Modellwissen zitieren.
• § 55 OWiG — Anhörungsrecht Betroffener; Verletzung kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids führen; Heilung möglich wenn Betroffener im Einspruchsverfahren gehört wird.
• § 65 OWiG — Bußgeldbescheid; Mindestinhalt: Personalien, Tatbeschreibung, Tatzeit, Tatort, angewandte Vorschriften, Bußgeldhöhe, Fahrverbot.
• § 67 Abs. 1 OWiG — Einspruch innerhalb zwei Wochen nach Bekanntgabe; schriftlich oder zur Niederschrift bei erlassender Behörde.
• § 24a StVG — Alkohol- und Drogenfahrt als OWi; 0,5 bis 1,09 Promille EUR 500, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot; Drogen-Grenzwert nach Verordnung.
• § 25 StVG — Fahrverbot; Regelfahrverbot nach BKatV; Wegfall bei atypischem Fall und erhöhter Geldbuße.
• § 25 Abs. 2a StVG — Fahrverbotsbeginn frei wählbar bis 4 Monate nach Rechtskraft.
• § 4 Abs. 4 BKatV — Absehen vom Fahrverbot bei Verhängung höherer Geldbuße.

BGH und BVerfG-Leitentscheidungen (Stand Mai 2026; offene Quellen)

Hinweis: BGH (4. Strafsenat) zu Geschwindigkeitsmessverfahren ist standardisiert anerkannt; konkrete Mess-Fehler im Einzelfall müssen substantiiert vorgetragen werden. Aktenzeichen vor Versand in BGH-eigener Datenbank, dejure.org oder openjur.de verifizieren.

Prüfschema in Tabellenform

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Einspruch mit Akteneinsicht und Rohmessdaten-Antrag

An die [Bußgeldstelle]
[Adresse]
Aktenzeichen: [Az]

EINSPRUCH § 67 OWiG

In der Bußgeldsache gegen
[Name, Adresse, geb. Datum]

namens und in Vollmacht des Betroffenen lege ich gegen den
Bußgeldbescheid vom [Datum], zugestellt am [Datum],

                    EINSPRUCH

ein. Eine Begründung bleibt nach Akteneinsicht vorbehalten.

ANTRÄGE

1. Akteneinsicht § 49 OWiG

Ich beantrage vollständige Akteneinsicht einschließlich:
a) Sämtlicher Rohmessdaten des Falldatensatzes und der
   Falldatensätze der Messreihe (konkret: alle Einzelmessungen,
   sofern vom Gerät gespeichert; vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020,
   2 BvR 1616/18; BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023, 2 BvR 1167/20 — kein
   Anspruch auf nicht gespeicherte Daten, aber Anspruch auf alle
   vorhandenen Daten);
b) Eichschein des Messgeräts mit Gültigkeitsdauer zur Tatzeit;
c) Schulungsnachweis des messenden Beamten (Name, Gerätekurs);
d) Messprotokoll mit Aufstellungsort, -bedingungen und -dauer;
e) Betriebsanleitung des eingesetzten Geräts [Bezeichnung].

2. Aussetzung der Vollziehung des Fahrverbots
   bis zur rechtskräftigen Entscheidung, da berufliche Härte
   droht (Begründung nach Akteneinsicht).

Mit freundlichen Grüßen
[Rechtsanwalt]

Baustein 2 — Begründung nach Akteneinsicht: Verjährung

Begründung des Einspruchs

I. Verjährung

Die Ordnungswidrigkeit vom [Tatdatum] ist verjährt.

Gemäß § 26 Abs. 3 StVG beträgt die Verjährungsfrist drei Monate
ab Tatzeit ([Tatdatum]).

Die Akte enthält folgende Unterbrechungshandlungen:
- Anhörungsbogen versandt am [Datum]
- Eingang Anhörungsbogen am [Datum] (Unterschrift des Mandanten)
- Bußgeldbescheid erlassen am [Datum]

Nach der Unterbrechung durch Absendung des Anhörungsbogens am
[Datum] begann die neue 3-Monats-Frist. Diese lief ab am [Datum +
3 Monate]. Der Bußgeldbescheid wurde am [Datum] erlassen, also
NACH Ablauf der Verjährungsfrist.

Die Ordnungswidrigkeit ist verjährt. Der Einspruch ist begründet.
Das Verfahren ist einzustellen.

Baustein 3 — Begründung Messfehler / Rohmessdaten

II. Messung nicht verwertbar

Das eingesetzte Messgerät [Bezeichnung, Gerätenummer] misst nach
dem standardisierten Verfahren (BGHSt 39, 291). Allerdings sind
folgende Fehler zu verzeichnen:

1. Eichschein abgelaufen:
   Laut beigebrachtem Eichschein war das Gerät zuletzt am
   [Datum] geeicht. Die Eichgültigkeitsdauer beträgt nach
   § 32 MessEV 12 Monate. Die Tatzeit [Datum] liegt nach
   Ablauf der Eichgültigkeit. Das Messergebnis ist nicht
   verwertbar.

2. Rohmessdaten verweigert:
   Trotz konkretem Antrag vom [Datum] (Anlage K1) wurden die
   Rohmessdaten des Falldatensatzes nicht vorgelegt. Nach der
   Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 12.11.2020, 2 BvR 1616/18;
   Beschl. v. 20.6.2023, 2 BvR 1167/20) hat der Betroffene einen
   Anspruch auf Zugang zu den vorhandenen Messdaten und
   Begleitunterlagen; jedenfalls bei konkret dargelegtem
   Aufklärungsbedarf greift ein Verwertungsverbot, wenn die
   Verteidigung nachvollziehbar darlegt, dass sie ohne diese
   Daten die Messung nicht überprüfen kann.
   (Volltext der Beschlüsse vor Versand in
   bundesverfassungsgericht.de aufrufen und Randnummern
   ergänzen.)

3. Sachverständigengutachten wird beantragt:
   Zum Nachweis der Unverwertbarkeit der Messung beantragen
   wir die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur
   Frage, ob das eingesetzte Gerät am Tattag zuverlässige
   Messergebnisse liefern konnte.

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Beweislast und Darlegungslast

Fristen und Verjährung

Typische Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

• Kein Kostenrisiko für Betroffenen bei Einspruch; Kosten bei Verurteilung nach OWiG-Gebührentabelle.
• Anwaltsgebühren: Nr. 5100 ff. VV RVG; Grundgebühr + Verfahrensgebühr + ggf. Terminsgebühr; gesamt ca. EUR 400–1500 nach Bußgeldhöhe.
• Sachverständigengutachten Messung: EUR 800–2500; bei Freispruch: Staatskasse trägt Kosten § 467 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

Strategische Empfehlung

• Bei klarer Messung ohne Fehler: Einspruch nur bezüglich Fahrverbot (§ 4 Abs. 4 BKatV); Geldbuße akzeptieren.
• Bei Identitätszweifel: Vollenspruch; Sachverständigen-Beweisangebot im Einspruch benennen.
• Bei Verjährungs-Verdacht: Fristberechnung exakt; Unterbrechungskette der Bußgeldstelle anfordern.
• Bei Messfehler-Verdacht: BVerfG-Antrag auf Rohmessdaten konkret formulieren; nach Verweigerung sofort Verwertungsverbot geltend machen.
• Bei Fahrverbot + Beruf: Immer § 4 Abs. 4 BKatV Antrag; Arbeitgeberbestätigung sofort einholen; § 25 Abs. 2a StVG-Aufschub erklären.

Anschluss-Skills

• bussgeld-einspruch-pruefen — detailliertes Messverfahrens-Prüfschema
• fachanwalt-verkehrsrecht-fahrerlaubnis-entzug — bei Fahrerlaubnisfolgen
• fachanwalt-strafrecht-hauptverhandlung-vorbereiten — Vorbereitung AG-Verhandlung

Quellen

Verbindlich references/zitierweise.md. Erlaubte offene Quellen: bundesverfassungsgericht.de, bundesgerichtshof.de (juris.bundesgerichtshof.de), bverwg.de, dejure.org, openjur.de, BGBl. Beck-RS und juris-Fundstellen ohne offene Quelle sind nicht zu zitieren.

Aktueller Stand Mai 2026 (verifizierte Aktenzeichen):

• BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, 2 BvR 1616/18 — Akteneinsicht / Informationszugang OWi
• BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023, 2 BvR 1167/20 — Keine Rohmessdaten-Speicherungspflicht; aber Anspruch auf vorhandene Daten
• BVerwG, Beschl. v. 8.1.2025, 3 B 2.24 — Cannabis und KCanG ab 1.4.2024
• KCanG vom 27.3.2024, BGBl. I 2024 Nr. 109; § 24a Abs. 1a StVG i. d. F. vom 21.8.2024, BGBl. I 2024 Nr. 274 (3.5 ng/ml THC-Grenzwert)