Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 240 SGB VI)

Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 240 SGB VI)

Triage — kläre vor EM-Renten-Bearbeitung

1. Leistungsvermögen: Unter 3 Stunden/Tag (volle EM, § 43 Abs. 2 SGB VI) oder 3-6 Stunden (teilweise EM, § 43 Abs. 1 SGB VI)?
2. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen: 5 Jahre Wartezeit (§ 50 SGB VI) und 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI)?
3. Geburtsjahrgang vor 02.01.1961? Dann Berufsschutz § 240 SGB VI prüfen.
4. Bereits Reha (§ 15 SGB VI) ohne Erfolg? Reha vor Rente-Prinzip beachten.
5. Ablehnungsbescheid vorhanden? Widerspruchsfrist 1 Monat (§ 84 SGG) gesichert?

Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

• BSG, Urteil vom 05.06.2025 — B 5 R 17/23 R (5. Senat): Bei Konkurrenz höherer EM-Rente und niedrigerer Teil-EM-Rente im Nachzahlungszeitraum ist keine monatsweise Saldierung vorzunehmen; § 89 Abs. 1 Satz 5 SGB VI führt zu einer Gesamtsaldierung über den Nachzahlungszeitraum. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.06.2025&Aktenzeichen=B+5+R+17/23+R
• BSG, Urteil vom 27.03.2025 — B 5 R 16/23 R (5. Senat): Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der Regelaltersrente — Auswirkungen auch auf die EM-Rentenberechnung relevant. Offene Fundstelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_03_27_B_05_R_16_23_R.html
• Verhandlungstermin BSG B 5 R 15/24 R vom 25.09.2025 (Überstundenabgeltung und Hinzuverdienst nach § 96a SGB VI): https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2025/2025_09_25_B_05_R_15_24_R.html — Volltext vor Verwendung in dejure.org / openjur.de auf Rechtskraft und Entscheidungsformel prüfen.

Weitere Rechtsprechung vor Ausgabe live verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Erkrankungen liegen vor (somatisch, psychisch, Kombination) — und welche Fachärzte sind behandelnd?
2. Wie viele Stunden täglich kann der Mandant noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein (Selbsteinschätzung und ärztliche Einschätzung)?
3. Ist die Mandantschaft bereits in stationärer Rehabilitation (§ 15 SGB VI) gewesen — mit welchem Entlassungsbefund?
4. Geburtsjahrgang vor dem 02.01.1961? → Berufsschutz § 240 SGB VI prüfen.
5. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen: Fünf Jahre Wartezeit (§ 50 SGB VI) und drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren erfüllt?
6. Liegt bereits ein Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung vor — mit welcher Begründung?
7. Wurde ein rentenversicherungsinternes Gutachten erstattet — wurde Akteneinsicht beantragt?
8. Sind Hinzuverdienstgrenzen relevant (§ 96a SGB VI — Mandant geringfügig beschäftigt)?

---

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Norm	Inhalt
§ 43 Abs. 1 SGB VI	Teilweise Erwerbsminderungsrente: Leistungsvermögen 3 bis unter 6 Stunden täglich
§ 43 Abs. 2 SGB VI	Volle Erwerbsminderungsrente: Leistungsvermögen unter 3 Stunden täglich
§ 43 Abs. 3 SGB VI	Arbeitsmarktrente (verschlossener Teilzeitmarkt bei 3–6 Stunden)
§ 50 SGB VI	Allgemeine Wartezeit: fünf Jahre Beitragszeiten
§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI	Drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor EM-Eintritt
§ 53 SGB VI	Ausnahmen von der versicherungsrechtlichen Voraussetzung (z.B. BU vor Wartezeit)
§ 96a SGB VI	Hinzuverdienstgrenzen bei teilweiser EM-Rente
§ 99 SGB VI	Beginn der Rente (frühestens Rentenantrag; Rückwirkung ausgeschlossen)
§ 102 Abs. 2 SGB VI	Befristung auf drei Jahre; Verlängerung bis Regelaltersgrenze möglich
§ 109 SGG	Gutachten durch Arzt des Vertrauens im Klageverfahren auf Antrag
§ 240 SGB VI	Berufsschutz (Rente wegen Berufsunfähigkeit) für Geburtsjahrgänge vor 02.01.1961
§ 15 SGB VI	Medizinische Rehabilitation als vorrangige Leistung

Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)

Aktenzeichen	Gericht/Datum	Tragende Aussage	Offene Fundstelle
B 5 R 17/23 R	BSG, Urteil 05.06.2025	Bei Konkurrenz höherer voller EM-Rente und niedrigerer Teil-EM-Rente im Nachzahlungszeitraum: Gesamtsaldierung statt monatsweiser Verrechnung; § 89 Abs. 1 S. 5 SGB VI	https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.06.2025&Aktenzeichen=B+5+R+17/23+R
B 5 R 16/23 R	BSG, Urteil 27.03.2025	Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der Rentenberechnung	https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_03_27_B_05_R_16_23_R.html
B 5 R 2/24 R	BSG, Urteil 27.03.2025	Rentenberechnung	https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.03.2025&Aktenzeichen=B+5+R+2/24+R

Weitere Entscheidungen vor Verwendung in dejure.org / openjur.de mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

---

Prüfschema (14 Schritte)

Schritt	Inhalt	Norm
1	Versicherungsrechtliche Voraussetzungen prüfen	§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 SGB VI
2	Wartezeit fünf Jahre ermitteln (inkl. Anrechnungszeiten § 58 SGB VI)	§ 50 SGB VI
3	Pflichtbeiträge drei Jahre in letzten fünf Jahren vor EM-Eintritt	§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI
4	Ausnahmen von versicherungsrechtlichen Voraussetzungen prüfen	§ 53 SGB VI
5	Leistungsvermögen medizinisch quantifizieren (Stunden täglich)	§ 43 Abs. 1, 2 SGB VI
6	Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt bei 3 bis unter 6 h	BSG-Linie "Arbeitsmarktrente" — vor Ausgabe Aktenzeichen live in dejure.org prüfen
7	Berufsschutz § 240 SGB VI bei Jahrgang vor 02.01.1961	§ 240 SGB VI
8	Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen / qualitative Einschränkungen	BSG-Linie B 13 R / B 5 R — vor Ausgabe Aktenzeichen live in dejure.org prüfen
9	Befristung § 102 Abs. 2 SGB VI beachten	§ 102 SGB VI
10	Beginn der Rente (§ 99 SGB VI — Antragsdatum)	§ 99 SGB VI
11	Hinzuverdienstgrenze § 96a SGB VI klären	§ 96a SGB VI
12	Sozialmedizinisches Gutachten der DRV analysieren	§ 109 SGG
13	Eigenes Gutachten § 109 SGG beantragen (Vertrauensarzt)	§ 109 SGG
14	Widerspruch § 84 SGG (1 Monat), Klage § 87 SGG (1 Monat)	§§ 84, 87 SGG

---

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Konstellation	Empfohlener Weg
Standard — Erwerbsminderungsrente Widerspruch	Widerspruchsschriftsatz; Template unten
Variante A — Volle statt teilweise EM-Rente angestrebt	Gutachterliche Stellungnahme zur Leistungsfaehigkeit kleiner als 3h
Variante B — Rentenanpassung statt Neuantrag	§ 48 SGB X Wesentliche Aenderung; guenstigerer Weg
Variante C — Berufsunfaehigkeit Privatversicherung parallel	BU-Versicherungs-Leistungsklage koordinieren

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Baustein 1 — Vollständige Widerspruchsbegründung

An die Deutsche Rentenversicherung [Träger]
Widerspruchsstelle
[Anschrift]

Versicherungsnummer: [VsNr]
betr. [Name, Geburtsdatum]

Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum],
zugegangen am [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft legen wir gegen
den oben bezeichneten Bescheid

                       W i d e r s p r u c h

ein und begründen diesen wie folgt:

I. Sachverhalt

Unsere Mandantschaft [Name, Geburtsdatum] leidet seit [Datum]
an folgenden Erkrankungen:
- [Diagnose 1, ICD, behandelnder Arzt]
- [Diagnose 2, ICD, behandelnder Arzt]
- [Diagnose 3, ICD, behandelnder Arzt]

Die letzte berufliche Tätigkeit als [Beruf] wurde am [Datum]
aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Seitdem besteht
volle Arbeitsunfähigkeit.

II. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen sind erfüllt

Die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 SGB VI) ist
erfüllt (Beitragszeiten von [Datum] bis [Datum], insgesamt
[X] Monate).

Die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des
§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI sind erfüllt: In den letzten
fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung ([Zeitraum])
liegen mindestens 36 Monate Pflichtbeitragszeiten vor
(Anlage W1: Versicherungsverlauf).

III. Medizinische Voraussetzungen

Das Leistungsvermögen ist auf unter drei Stunden täglich
gesunken (volle Erwerbsminderung § 43 Abs. 2 SGB VI).
Belegt durch:
- Hausarzt Dr. [Name], Attest vom [Datum] (Anlage W2)
- Facharzt [Fachrichtung] Dr. [Name], Bericht vom [Datum]
  (Anlage W3)
- Reha-Entlassungsbericht [Klinik] vom [Datum] (Anlage W4)

Die Erkrankungen sind in ihrer Gesamtwirkung zu beurteilen
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

[Falls 3–6 Stunden angenommen wird:]
IV. Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt

Sollte die Beklagte lediglich ein quantitatives Leistungs-
vermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich annehmen, ist
die Rente wegen voller Erwerbsminderung dennoch zu gewähren.
Der Teilzeitarbeitsmarkt ist für Personen mit dem Profil
unserer Mandantschaft faktisch verschlossen (BSG, Beschl.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Stellen in dem in Betracht kommenden Bereich sind nicht
benannt worden.

[Falls Jahrgang vor 02.01.1961:]
V. Berufsschutz § 240 SGB VI

Unsere Mandantschaft hat Geburtsjahrgang [Jahr] und fällt
damit in den Anwendungsbereich des § 240 SGB VI. Sie ist
als [Beruf] im bisherigen Beruf nicht mehr zu sechs Stunden
täglich einsetzbar. Eine sozial und gesundheitlich zumutbare
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
worden.

Wir beantragen:
1. Den ablehnenden Bescheid aufzuheben.
2. Unserer Mandantschaft ab [Datum] eine Rente wegen voller
   Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI zu gewähren.
3. Akteneinsicht in die vollständige Verwaltungsakte
   (§ 25 SGB X), insbesondere das sozialmedizinische
   Gutachten.

Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin für Sozialrecht]

Baustein 2 — Antrag auf Gutachten nach § 109 SGG

An das Sozialgericht [Ort]

Az. S [X] R [Az]

In dem Rechtsstreit [Name] ./. Deutsche Rentenversicherung [Träger]

beantragen wir:

Gemäß § 109 SGG wird ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit
der Klägerin / des Klägers durch folgende Gutachterin / folgenden
Gutachter eingeholt:

[Name des Gutachters]
[Facharzt für Neurologie/Psychiatrie/Innere Medizin]
[Praxisadresse]

Beweisfrage:
1. An welchen Erkrankungen leidet die Klägerin / der Kläger?
2. Welches quantitative Leistungsvermögen auf dem allgemeinen
   Arbeitsmarkt besteht in zeitlicher Hinsicht täglich?
3. Welche qualitativen Einschränkungen bestehen?

Die Auslagen des Gutachters trägt die Klägerin / der Kläger
vorläufig.

Mit freundlichen Grüßen
[Fachanwalt/-anwältin]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

---

Beweislast

Position	Träger	Beweismittel
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen	Kläger	Versicherungsverlauf DRV, Beitragsnachweise
Quantitatives Leistungsvermögen (< 3 h)	Kläger	Ärztliche Berichte, Gutachten, Entlassungsberichte
Verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt	DRV (Arbeitsmarktrente-Linie)	DRV muss benennbare Stellen darlegen, sonst Arbeitsmarktrente
Berufsschutz § 240 (bisheriger Beruf)	Kläger	Arbeitsvertrag, Tätigkeitsbeschreibung
Zumutbare Verweisungstätigkeit	DRV	Konkrete Verweisungstätigkeit benennen und zumutbar begründen
Befristung sachlich gerechtfertigt	DRV	Gutachten, Prognose

---

Fristen und Verjährung

Frist	Grundlage	Inhalt
Ein Monat	§ 84 Abs. 1 SGG	Widerspruchsfrist nach Bekanntgabe Bescheid
Ein Monat	§ 87 Abs. 1 SGG	Klagefrist nach Widerspruchsbescheid
Ab Antragsdatum	§ 99 SGB VI	Rentenbeginn; Rückwirkung auf Antragsdatum
Drei Monate	§ 88 Abs. 1 SGG	Untätigkeitsklage wenn kein Widerspruchsbescheid
Vier Jahre	§ 44 SGB X	Rücknahme rechtswidriger Ablehnungen

---

Typische Gegenargumente der Rentenversicherung

DRV-Argument	Rechtliche Gegenstrategie
"Teilzeitmarkt offen"	Konkrete Stellen benennen lassen; ohne Stellenbenennung greift Arbeitsmarktrente nach BSG-Linie (vor Ausgabe Aktenzeichen in dejure.org prüfen)
"Versicherungsrechtliche Voraussetzungen fehlen"	Beitragszeiten exakt nachweisen; Ausnahmen § 53 SGB VI prüfen
"Eigenes Gutachten widerspricht"	§ 109 SGG: Antrag auf Gegengutachten; Widersprüche im Gutachten angreifen
"Rehabilitation vorrangig"	§ 15 SGB VI: Reha bereits durchgeführt und ohne Erfolg; DRV muss konkrete Maßnahmen benennen
"Befristung auf 3 Jahre korrekt"	Bei dauerhafter Erkrankung Verlängerung beantragen; Unbefristung ab Regelaltersgrenze-Nähe
"Hinzuverdienst zu hoch"	§ 96a SGB VI: Grenzwerte exakt berechnen; Differenzierung Brutto/Netto

---

Streitwert / Kosten

Position	Richtwert
Streitwert EM-Rente (Vollrente)	13-facher monatlicher Rentenwert (§ 42 GKG i.V.m. § 9 ZPO analog)
Gerichtskosten SG	Kostenfrei § 183 SGG
Anwaltskosten	PKH/LSG prüfen; sonst ca. EUR 1200 bis 2000 (erste Instanz)
§ 109-Gutachten	EUR 800 bis 3000; Vorschuss Kläger, Erstattung bei Erfolg
LSG-Berufung	Streitwert > EUR 750 (§ 144 Abs. 1 SGG)

---

Strategische Empfehlung

Fallkonstellation	Empfehlung
DRV-Ablehnung, Gutachten intern ungünstig	§ 109 SGG-Antrag eigener Gutachter; inhaltliche Fehler des internen Gutachtens angreifen
Nachzahlung mit konkurrierender Teil-EM	BSG 05.06.2025 — B 5 R 17/23 R beachten: Gesamtsaldierung statt monatsweise Verrechnung; Bescheidberechnung gezielt nachprüfen
Berufsschutz § 240	Bisherigen Beruf und Verweisungstätigkeiten präzise definieren
Versicherungszeiten-Lücke	§ 53 SGB VI-Ausnahmen prüfen; Anrechnungszeiten nachweisen
Klage anhängig	Parallele Leistungssicherung (Bürgergeld, Krankengeld) sicherstellen

---

Häufige Schwachstellen im DRV-Bescheid

1. Sozialmedizinisches Gutachten allein nach Aktenlage, kein persönlicher Vorstellungstermin
2. Psychiatrische Diagnosen nicht vollständig erfasst
3. Schmerzsyndrome im Belastbarkeitsprofil unterbewertet
4. Wegefähigkeit nicht geprüft
5. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nicht thematisiert
6. Falsche Anwendung Drei-Stunden-Sechs-Stunden-Grenze
7. Leistungsfall zu spät angesetzt → Drei-aus-Fünf-Regel scheitert

Beweisanträge

• Beiziehung der DRV-Verwaltungsakte vollständig
• Sachverständigengutachten Fachgebiet [Innere Medizin / Orthopädie / Psychiatrie]
• Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen / sachverständige Zeugen
• Beiziehung Berentungsgutachten DGUV (wenn berufsgenossenschaftliche Vorgeschichte)

---

Anschluss-Skills

• fachanwalt-sozialrecht-widerspruch-sozialleistung — allgemeiner Widerspruchsprozess
• fachanwalt-sozialrecht-sgb-ii-bescheid — Bürgergeld während des Verfahrens
• fachanwalt-sozialrecht-long-covid-bk-anerkennung-bg — bei Long-COVID als Auslöser
• fachanwalt-sozialrecht-vergleich-sg-widerspruchsverhandlung — Vergleichsstrategie SG

Quellen (Stand Mai 2026)

• BSG 05.06.2025 — B 5 R 17/23 R (Gesamtsaldierung Nachzahlung): https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.06.2025&Aktenzeichen=B+5+R+17/23+R
• BSG 27.03.2025 — B 5 R 16/23 R (Kindererziehungszeiten): https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/2025_03_27_B_05_R_16_23_R.html
• BSG-Verhandlung 25.09.2025 — B 5 R 15/24 R (Überstundenabgeltung als Hinzuverdienst): https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2025/2025_09_25_B_05_R_15_24_R.html
• Weitere Rechtsprechung vor Verwendung live in dejure.org / openjur.de / bsg.bund.de verifizieren.

---