Insolvenzgeld nach § 165 SGB III

Insolvenzgeld nach § 165 SGB III

Zweck

Insolvenzgeld ist zentrale Arbeitnehmer-Sicherung in Insolvenz. Mandanten oft Arbeitnehmer oder Insolvenzverwalter im Lohn-Abrechnungs-Streit. Dieses Skill prüft Anspruch und Antrags-Verfahren.

Eingaben

• Insolvenz-Status Arbeitgeber (Antrag Eröffnung)
• Arbeitsverhältnis-Daten (Dauer Lohn Stunden)
• Lohnverzug-Zeitraum
• Bisher gezahlter Lohn
• Bei Mandant=Insolvenzverwalter: Mitarbeiter-Liste

Schritt 1 — Anspruchs-Voraussetzungen § 165 SGB III

Persönlich Berechtigte

• Arbeitnehmer im Sinne § 7 SGB IV
• Auszubildende
• Heimarbeiter
• Einschluss Mini-Job-Beschäftigte
• Einschluss Teilzeit

Nicht berechtigt

• Geschäftsführer ohne Arbeitnehmer-Status
• Selbstständige
• Arbeitnehmer in Drittland-Filialen ohne deutschen Sozial-Versicherungs-Bezug

Schritt 2 — Insolvenz-Ereignis § 165 Abs. 1 SGB III

Drei Tatbestände

a) Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens über Vermögen des Arbeitgebers

b) Abweisung mangels Masse § 26 InsO

c) Vollständige Betriebs-Einstellung im Inland, wenn ein Insolvenz-Antrag nicht gestellt worden ist und ein Insolvenz-Verfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt

Zeit-Punkt

• Eröffnungs-Datum als Insolvenz-Ereignis-Datum
• Bei Abweisung mangels Masse: Abweisungs-Beschluss
• Bei Betriebs-Einstellung: tatsächliche Einstellungs-Datum

Schritt 3 — Anspruchs-Inhalt § 167 SGB III

Lohn der letzten drei Monate

• Rückwärts vom Insolvenz-Ereignis-Datum
• Nur noch nicht gezahltes Arbeitsentgelt
• Brutto-Forderung bis Beitrags-Bemessungs-Grenze West / Ost

Beispiel

Insolvenz-Ereignis (Eröffnung): 15.05.2026
Lohn-Forderungen:
- Februar 2026: bezahlt
- März 2026: nicht bezahlt (EUR 3.500)
- April 2026: nicht bezahlt (EUR 3.500)
- Mai 2026 anteilig: nicht bezahlt (EUR 1.700)

Anspruch Insolvenzgeld: 3 Monate
- Februar nicht relevant (bezahlt)
- Mitte Feb bis Mitte Mai = drei Monate
- Berechnung: EUR 3.500 × 2 + EUR 1.700 = EUR 8.700

Bei Beitrags-Bemessungs-Grenze (West EUR 7.550/Monat
in 2026) liegt EUR 3.500 darunter — voller Anspruch

Brutto vs. Netto

• Insolvenzgeld in Höhe Netto-Anspruch
• Steuer und SV-Anteile separat berechnet
• Lohnsteuer-Klassen-bezogen

Sonderzuwendungen

• Urlaubsgeld Weihnachtsgeld nur anteilig
• Bei Fälligkeit innerhalb der drei Monate
• Provisionen bei Fälligkeit

Schritt 4 — Antragsverfahren

Frist § 324 SGB III

• Zwei Monate ab Insolvenz-Ereignis
• Nach-Antragsfrist sechs Monate bei unverschuldeter Versäumnis
• Frist-Beginn bei Bekanntwerden Insolvenz-Ereignis

Antragstellung

• Agentur für Arbeit zuständig
• Online-Antrag über BA-Webportal
• Schriftlich möglich

Pflicht-Anlagen

• Arbeitsvertrag
• Lohn-Abrechnungen
• Bescheinigung Insolvenz-Verwalter (Lohn-Forderung)
• Lohn-Steuer-Karte / Identifikations-Nummer

Bescheinigung Insolvenz-Verwalter

• Pflicht des Insolvenz-Verwalters auf Anfrage
• Inhalt: Lohn-Höhe Fälligkeit Erfüllungs-Stand
• Schnittstelle zur Forderungs-Anmeldung

Schritt 5 — Insolvenzgeld-Anspruchs-Übergang § 169 SGB III

Cessio Legis

• Lohn-Forderung geht auf BA über mit Zahlung Insolvenzgeld
• Anmeldung zur Insolvenz-Tabelle durch BA
• Insolvenz-Verwalter rechnet mit BA ab

Folge für Insolvenz-Verwalter

• BA wird Gläubiger anstelle Arbeitnehmer
• Pflicht-Vermerk in Tabelle
• Quoten-Auszahlung an BA

Folge für Arbeitnehmer

• Insolvenzgeld ohne Anmeldung in Tabelle
• Bei Differenz Lohn über Beitrags-Bemessungs-Grenze — Differenz selbst anmelden

Schritt 6 — Vor-Finanzierung

Praktische Konstellation

• Insolvenz-Verfahren dauert
• Arbeitnehmer braucht Geld sofort
• Vor-Finanzierung durch Bank

Vor-Finanzierungs-Vereinbarung § 170 SGB III

• Banken-Vorfinanzierung bis 75 Prozent Insolvenzgeld
• Abtretung an Bank
• BA zahlt direkt an Bank

Vorteil Arbeitnehmer

• Schnelle Liquidität
• Schon vor Insolvenz-Ereignis möglich (in der drei-Monats-Phase)

Vorteil Insolvenz-Verfahren

• Fortführungs-Möglichkeit durch Lohn-Sicherung
• Mitarbeiter-Bindung
• Sanierungs-Chance

Schritt 7 — Bei Eigenverwaltung

• Anspruch Insolvenzgeld bleibt
• Sachwalter unterstützt Anträge
• Schnellere Auszahlung möglich

Schritt 8 — Sozial-Versicherungs-Beiträge § 173 SGB III

Pflicht-Beiträge auf Insolvenzgeld

• Renten-Versicherung Krankenversicherung Pflege-Versicherung Arbeitslosen-Versicherung
• BA übernimmt Arbeitgeber-Anteil
• Anwartschafts-Schutz Arbeitnehmer

Folge

• Keine Lücke in Sozial-Versicherungs-Karriere
• Renten-Punkte werden weitergeführt

Schritt 9 — Anspruchs-Konkurrenz

Kurzarbeitergeld

• Bei vor Insolvenz Kurzarbeit
• Anspruch Kurzarbeitergeld parallel möglich
• Anrechnung-Mechanismen

Krankengeld

• Bei Erkrankung in Drei-Monats-Phase
• Krankengeld plus Insolvenzgeld theoretisch
• Vorrang-Regelungen

Mutterschaftsgeld / Elterngeld

• Spezifische Regelungen
• Sozial-Versicherungs-Karten

Vorruhestand / Frühverrentung

• Anspruch endet mit Renteneintritt
• Insolvenzgeld dazwischen möglich

Schritt 10 — Praktische Konstellationen

Konstellation A — Insolvenz-Verfahren eröffnet

• Klar: Antragsfrist läuft
• Insolvenz-Verwalter-Bescheinigung anfordern
• Antrag stellen

Konstellation B — Insolvenz-Antrag gestellt aber noch nicht eröffnet

• Vor-Finanzierungs-Vereinbarung möglich
• Antragsfrist beginnt erst mit Eröffnung

Konstellation C — Eröffnung verzögert sich

• Eilbedürftigkeits-Erklärung an Insolvenz-Gericht
• Vor-Finanzierung erwägen

Konstellation D — Abweisung mangels Masse

• Insolvenz-Ereignis ist Abweisung
• Antragsfrist ab Abweisungs-Beschluss
• Häufig parallel zu fehlender Insolvenz-Verwalter-Bescheinigung — Eigenbescheinigung-Eskalation

Konstellation E — Lohn-Verzug ohne Insolvenz-Antrag

• Kein Insolvenzgeld
• Lohn-Klage Arbeitsgericht
• Bei Vermögens-Aussichts-Losigkeit Insolvenz-Antrag möglicherweise

Schritt 11 — Aufgaben Insolvenz-Verwalter

Lohn-Erfassung

• Lohnkonten der letzten Monate prüfen
• Lohn-Forderungen exakt aufstellen
• Lohnsteuerkarten und SV-Daten besorgen

Bescheinigung Insolvenzgeld

• Auf Anfrage Mitarbeiter
• Standardisiertes Formular
• Frist-eng (sieben Werktage)

Lohn-Buchhaltung Übergang

• Übernahme der Lohn-Buchhaltung
• Steuer- und SV-Anmeldungen ggf.
• Pension-Verpflichtungen-Übergang an PSVaG

Massearm-Konstellation

• Bei Abweisung mangels Masse keine Bescheinigung-Pflicht
• Arbeitnehmer-Eigenangabe möglich

Schritt 12 — Bei Streit über Insolvenzgeld-Anspruch

Widerspruch BA-Bescheid

• Ein Monat ab Bekanntgabe, § 84 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 78 ff. SGG
• Begründung
• An BA selbst

Klage SG

• Bei Widerspruchs-Bescheid abgelehnt
• Ein Monat Klage-Frist § 87 Abs. 1 SGG (drei Monate wäre § 88 SGG Untätigkeitsklage)
• PKH-Antrag empfohlen → Skill pkh-erfolgsaussicht-pruefen

Häufige Streit-Punkte

• Persönlicher Anwendungsbereich (echte Arbeitnehmer-Eigenschaft?)
• Berechnungs-Grundlage (Pauschalen Provisionen)
• Drei-Monats-Phase korrekt berechnet?
• Bezogen-Frist § 324 versäumt?

Schritt 13 — Schnittstelle Forderungs-Anmeldung Tabelle

Forderungs-Anmeldung § 174 InsO

• Bei Insolvenzgeld-Übergang BA als Gläubiger
• Restbetrag Lohn (über Beitrags-Bemessungs-Grenze) Arbeitnehmer selbst
• Skill glaeubigerantrag-pruefung

Rang (wichtige Korrektur)

• Lohn-Forderungen aus der Zeit VOR Eröffnung sind grundsätzlich einfache Insolvenz-Forderungen § 38 InsO mit Quoten-Risiko — auch wenn sie aus den letzten Monaten stammen
• Masseverbindlichkeiten sind nur:
  • Lohn aus fortbestehendem Arbeitsverhältnis NACH Verfahrens-Eröffnung → § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO
  • im Eröffnungs-Verfahren begründete Lohn-Ansprüche bei starkem vorläufigen Verwalter mit Verfügungs-Befugnis → § 55 Abs. 2 InsO
• Für Rückstände aus den drei Monaten vor Insolvenz-Ereignis greift das Insolvenzgeld § 165 SGB III; die Forderung selbst geht auf die BA über (§ 169 SGB III) und wird als § 38 InsO-Forderung angemeldet
• § 55 Abs. 2 InsO hilft NICHT pauschal für die "letzten sechs Monate vor Eröffnung" — das ist ein verbreiteter Irrtum

Verzahnung mit anderen Skills

• mandat-triage-insolvenzrecht — Einstieg
• arbeitsrecht-kaltstart-interview — Arbeitsrechtliche Aspekte
• kuendigungsschutzklage — wenn parallel Kündigung
• pkh-erfolgsaussicht-pruefen — bei SG-Klage gegen BA-Bescheid
• glaeubigerantrag-pruefung — Forderungs-Anmeldung

Ausgabe

• insolvenzgeld-{az}.md mit Anspruchs-Prüfung Antragsstellung
• BA-Antragsschrift
• Insolvenz-Verwalter-Bescheinigungs-Anforderung
• Bei Streit: Widerspruchs-/Klage-Vorbereitung
• Vor-Finanzierungs-Beratung
• Frist im Fristenbuch (zwei Monate Antrag, ein Monat Widerspruch, ein Monat Klage)

Quellen

• SGB III §§ 165 167 169 170 173 324
• SGB IV § 7
• SGG §§ 87 88; SGB X § 84
• InsO §§ 26 38 55 174
• BSG-Linien zu Insolvenzgeld
• Standes-Vorgaben Insolvenz-Verwalter zu Lohn-Bescheinigung

Aktuelle Leitentscheidungen — Insolvenzgeld

• Konkrete BSG- und LSG-Entscheidungen zum Insolvenzgeld (insb. Anspruchsberechtigung Gesellschafter-Geschäftsführer, Drei-Monats-Frist, Vorfinanzierung) vor Ausgabe über sozialgerichtsbarkeit.de oder dejure.org mit Datum und Aktenzeichen verifizieren.
• Zur Schnittstelle § 142 InsO (Bargeschäft Lohnzahlungen) und Anfechtung: BGH IX ZR 122/23 vom 05.12.2024 stellt klar, dass Lohnzahlungen ohne starre 30-Tage-Grenze auf engen zeitlichen Zusammenhang zu prüfen sind; bei Anfechtung des Verwalters gegen vorinsolvenzliche Lohnzahlungen ist die Unlauterkeit konkret darzulegen. Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2024&Aktenzeichen=IX+ZR+122/23

Paragrafenkette Insolvenzgeld

§ 165 SGB III (Anspruchsvoraussetzungen) → § 166 SGB III (Hoehe) → § 167 SGB III (Vorfinanzierung) → § 168 SGB III (Erloesch-Gruende) → § 26 InsO (Abweisung mangels Masse als Insolvenzereignis) → § 113 InsO (Kuendigungsrecht des IV)

Triage — Insolvenzgeld

1. Insolvenzereignis? Datum der Verfahrenseroffnung oder Abweisung mangels Masse exakt festlegen.
2. 3-Monats-Zeitraum? Welche Monate werden vom Insolvenzgeld abgedeckt? Lohnrueckstaende inventarisieren.
3. Vorfinanzierung? Haushausbank ansprechen; Abtretungserklaerungen der Arbeitnehmer einholen; Zeitplan Vorfinanzierung → Auszahlung BA.
4. GF-Anspruch? GF ist nur Arbeitnehmer wenn tatsaechlich weisungsgebunden; bei Gesellschafter-GF selten Insolvenzgeld.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.