Persönlicher Anwendungsbereich — Rollen nach Art. 3 KI-VO

Persönlicher Anwendungsbereich — Rollen nach Art. 3 KI-VO

Zweck

Die Pflichten nach der KI-VO hängen entscheidend von der Rolle des Nutzers in der KI-Wertschöpfungskette ab. Dieser Skill gibt einen Überblick über alle Rollen und leitet zur detaillierten Rollenprüfung weiter. Mehrere Rollen können gleichzeitig bestehen.

Rollen im Überblick

Anbieter (provider) — Art. 3 Nr. 3 KI-VO

Wer ein KI-System oder ein GPAI-Modell entwickelt oder entwickeln lässt und es unter seinem eigenen Namen oder seiner Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt — entgeltlich oder unentgeltlich.

Detailprüfung: rolle-anbieter-pruefen-art-3-nr-3

Betreiber (deployer) — Art. 3 Nr. 4 KI-VO

Wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das System wird für persönliche, nicht berufliche Tätigkeiten genutzt.

Detailprüfung: rolle-betreiber-pruefen-art-3-nr-4

Einführer (importer) — Art. 3 Nr. 6 KI-VO

Wer ein in einem Drittland in Verkehr gebrachtes KI-System in der EU in Verkehr bringt.

Detailprüfung: einfuehrer-importer-pflichten-art-23

Händler (distributor) — Art. 3 Nr. 7 KI-VO

Wer ein KI-System in der Lieferkette zur Verfügung stellt, ohne Anbieter oder Einführer zu sein, und wer das System nicht wesentlich verändert.

Detailprüfung: haendler-distributor-pflichten-art-24

Bevollmächtigter — Art. 3 Nr. 5 KI-VO

Eine in der EU ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Anbieter eines in einem Drittland ansässigen schriftlich bevollmächtigt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben zu erfüllen.

Detailprüfung: bevollmaechtigter-und-produkthersteller-pflichten-art-22-und-25

Produkthersteller — Art. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 KI-VO

Wer ein KI-System als Sicherheitsbauteil in ein Produkt integriert, das unter Anhang I gelistete Unionsvorschriften fällt, und das Produkt unter eigenem Namen in Verkehr bringt.

Detailprüfung: bevollmaechtigter-und-produkthersteller-pflichten-art-22-und-25

Mehrfachrollen

In der Praxis sind Mehrfachrollen häufig:

• Wer ein fremdes KI-System wesentlich verändert und unter eigenem Namen in Verkehr bringt, wird zum Anbieter (Art. 25 KI-VO) → anbieter-werden-art-25
• Wer ein System selbst entwickelt und auch selbst einsetzt, ist gleichzeitig Anbieter und Betreiber.
• Einführer können unter bestimmten Bedingungen als Anbieter behandelt werden (Art. 23 Abs. 4 KI-VO).

Routing

Wichtiger Hinweis

Die Rollenzuordnung bestimmt den gesamten weiteren Prüfverlauf. Falsche Rolleneinschätzungen können dazu führen, dass wesentliche Pflichten übersehen werden. Im Zweifel sind alle in Betracht kommenden Rollen zu prüfen.

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
• Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
• Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
• Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
• Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Triage zu Beginn

1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Massnahme fristgerecht umgesetzt (KI-VO Stufenplan bis 02.08.2026)?

Output-Template — Pruefergebnis

Adressat: Pruefer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — PERSOENLICHER ANWENDUNGSBEREICH ROLLEN ART 3
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 3 Nr. 3/4 Rn. 12]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
    1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]