Sanktionen, Embargos und Bereitstellungsverbote

Sanktionen, Embargos und Bereitstellungsverbote

Zweck

Dieser Skill führt Sanktionsprüfung mit Trefferlog, Quellenprotokoll, False-Positive-Bewertung und Eskalationspfad.

Wann verwenden

• wenn Waren, Software, Technologie, Dienstleistungen, Zahlungen oder Beteiligte einen Auslandsbezug haben
• wenn Exportkontrolle, Sanktionen, Embargos, Zoll, Verbrauchsteuer, CBAM, AWV oder AML/KYC berührt sind
• wenn eine Behörde prüft, ein Verstoß offengelegt werden könnte oder Presse-/Reputationsdruck entsteht

Arbeitsweise

1. Sachverhalt einfrieren. Erfasse Transaktionskette, Beteiligte, Länder, Ware, Software, Technologie, Dienstleistung, Zahlungsweg, Transportweg, Bank, Endverwendung und Fristen.
2. Datenlücken markieren. Trenne belegte Tatsachen von Annahmen. Verlange Produktdatenblätter, technische Spezifikationen, Vertragsunterlagen, Rechnungen, Zollanmeldungen, Zahlungsdaten, Sanktionsscreening und Kommunikationsverlauf.
3. Offizielle Quellen prüfen. Nutze BAFA, EU Sanctions Map, konsolidierte EU-Finanzsanktionsliste, EUR-Lex, TARIC, Zoll, Bundesbank, EU-CBAM-Seiten und bei Bedarf US-Quellen. Protokolliere URL, Abrufdatum und Aussage.
4. Verbote vor Genehmigungen. Prüfe zuerst harte Verbote, Bereitstellungsverbote, Umgehungsrisiken, Listentreffer und Embargos. Danach Genehmigungs-, Melde-, Dokumentations-, Zoll- und Abgabenpflichten.
5. Sofortmaßnahmen ausgeben. Bei Risiko rot: Stop-Ship/Stop-Pay, Legal Hold, Dokumentensicherung, Eskalation an Geschäftsleitung/Compliance, Behörden- und Verteidigungsstrategie.
6. Arbeitsprodukt erstellen. Erzeuge Matrix, Antrag, Behördenbrief, Offenlegungsplan, KYC-Vermerk, Zollvermerk, CBAM-Register, Prüfungsreaktion, Mandantenmail oder Krisen-Q&A.
7. Qualitätstor. Prüfe Quellenstand, Zahlen, Fristen, Zuständigkeit, Anlagen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis und Freigaben. Unsichere Punkte bleiben sichtbar.

Rückfragen, wenn unklar

• Welche Ware, Software, Technologie, Dienstleistung oder Zahlung ist betroffen?
• Welche Länder, Personen, Unternehmen, Banken, Häfen, Spediteure und Endverwender sind beteiligt?
• Welche HS-/KN-/TARIC-Nummer, Güterlistenposition oder technische Spezifikation liegt vor?
• Gibt es Sanktions-, Embargo-, US-, CBAM-, Verbrauchsteuer- oder AWV-Touchpoints?
• Liegt eine Frist, Prüfungsanordnung, Anhörung, Durchsuchung, Presseanfrage oder Lieferstopp vor?

Ausgabeformat

• Kurzlage mit Ampel und Sofortmaßnahmen
• Quellenprotokoll mit Abrufdatum und offizieller Quelle
• Prüfmatrix mit offenen Datenpunkten, Annahmen und Zuständigkeiten
• behörden- oder mandantenfähiger Entwurf
• Review-Liste für Berufsträger, Compliance, Zoll, Steuer und Geschäftsleitung

Typische Fehler vermeiden

• Keine Sanktionsentscheidung ohne aktuelle Quellenprüfung und Trefferlog.
• Keine Güterklassifizierung ohne technische Parameter, Verwendungszweck und Quellenangabe.
• Keine Zolltarifnummer ohne TARIC-/EZT-Prüfung und Begründung.
• Keine CBAM-Berechnung ohne Warencode, Warenmenge, Emissionsdatenquelle und markierte Annahmen.
• Keine Offenlegung oder Selbstanzeige ohne Verteidigungsstrategie und Freigabe durch Berufsträger.
• Keine echten Mandatsgeheimnisse in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen.

Triage vor Sanktionspruefung

Kläre vor der Pruefung:

1. Welche Sanktionsregimes sind betroffen — EU, OFAC, UN, oder Vereinigtes Koenigreich (OFSI)?
2. Sind Personen, Entitaeten, Sektoren oder Gebiete als Sanktionsanknuepfungspunkt relevant?
3. Handelt es sich um Bereitstellung von Finanzmitteln, Wirtschaftsressourcen, Dienstleistungen oder Transport?
4. Liegt ein OFAC-SDN-Treffer, ein EU-konsolidierter-Listen-Treffer oder ein False Positive vor?
5. Besteht Zeitdruck durch laufende Transaktion, Zahlung oder Lieferung?

Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

Stand 05/2026. Rechtsprechung im Mandat live verifizieren — Aktenzeichen nicht aus Modellwissen.

Aktuelle EU-Sanktionspakete Russland (Auswahl):

• 20. Sanktionspaket (in Kraft 24.04.2026): Schifffahrt (Schattenflotte: +46 Schiffe auf insgesamt 632), Finanzen (+20 Kreditinstitute auf 70 ohne EU-Marktzugang), Energie. Erweiterung Sanktionen Belarus (u. a. erstmals ein chinesisches Staatsunternehmen) — bundesregierung.de.
• 19. Sanktionspaket (23.10.2025): Neue Beschränkungen russisches LNG: Verbot neuer Lieferverträge ab 25.04.2026, vollständiges Importverbot ab 01.01.2027.

Iran/Belarus/Nordkorea: EU-Sanktionen aufgrund Unterstützung des russischen Angriffskriegs; Belarus-Sanktionen gelten bis mindestens 28.02.2027. Aktuelle Listen über EU Sanctions Map und EUR-Lex konsolidierte Liste.

Vor jeder konkreten Sanktionsentscheidung im Mandat aktuelle Fassung der einschlägigen Sanktions-VO (EU) 833/2014, (EU) 269/2014, (EU) 765/2006 etc. abrufen — Sanktionsregime ändern sich quartalsweise.

Normen-Kette Sanktionen/Embargos

• Art. 2, 3, 7 VO (EU) 833/2014 — Russland-Sektor- und Gutersanktionen
• Art. 2 VO (EU) 269/2014 — Russland-Personensanktionen (Krim/Ukraine)
• Art. 29 EUV, Art. 215 AEUV — Rechtsgrundlage EU-Sanktionen
• § 18 I, II AWG — Straftatbestand Embargoverstoss, bis 15 Jahre Freiheitsstrafe
• § 82 AWV — Embargobezogene Verbote im nationalen Recht
• OFAC 31 CFR Part 560 (Iran), Part 589 (Russland) — US-Sanktionsregimes

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Output-Template: Sanktionspruefungsvermerk

Adressat: Compliance/Vorstand — Tonfall: prazise, aktionsbasiert

SANKTIONSPRUEFUNGSVERMERK
Datum: [DATUM]  Abrufdatum Listen: [DATUM]
Mandat/Transaktion: [BEZEICHNUNG]
Bearbeiter: [NAME]

1. GEPRUEFT GEGEN
   [ ] EU-Konsolidierte Finanzsanktionsliste (EUR-Lex)
   [ ] OFAC SDN List (US Treasury)
   [ ] UK HM Treasury (OFSI) Sanctions List
   [ ] UN Security Council Consolidated List

2. TREFFERPROTOKOLL
   Suchbegriff | Liste | Treffer (J/N) | Typ (Exact/Fuzzy) | Bewertung
   ------------|-------|--------------|-------------------|----------
   [NAME/ENTITY]| EU   | [J/N]        | [TYP]             | [Echttreffer/FP]

3. BEREITSTELLUNGSVERBOT-ANALYSE
   Gegenstand: [Ware / Zahlung / Dienstleistung]
   Begueinstigter (direkt): [...]
   Begueinstigter (mittelbar): [...]
   Ergebnis: KEIN VERBOT / VERBOT / GENEHMIGUNGSPFLICHTIG

4. EMPFEHLUNG
   [ ] Transaktion freigegeben
   [ ] Stop-Pay/-Ship — Freigabe erst nach [Bedingung]
   [ ] Genehmigung BAFA/Bundesbank erforderlich
   [ ] OFAC-Licence erforderlich (bei US-Nexus)

5. QUELLENPROTOKOLL
   - [Liste/Quelle] abgerufen am [DATUM] unter [URL]