Gesellschafterdarlehen — qualifizierter Rangrücktritt

Gesellschafterdarlehen — qualifizierter Rangrücktritt

Zweck

Eine bestehende Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft (Darlehen Verkaufsforderung Mietforderung) wird mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehen. Folge:

• Die Forderung wird im insolvenzrechtlichen Status nicht passiviert (§ 19 Abs. 2 S. 2 InsO).
• Der Status verbessert sich um den Nennbetrag der Forderung.
• Bei späterer Insolvenz tritt der Gesellschafter hinter alle anderen Gläubiger zurück.

BGH-Anforderungen

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

1. Insolvenzfall der Gesellschaft.
2. Gläubigergleichbehandlung — Rücktritt hinter alle anderen Gläubiger.
3. Geschäftsbeendigung und Liquidation außerhalb der Insolvenz.
4. Vorinsolvenzliche Krisenlage — Rückforderung nur nach gleichrangiger Befriedigung aller anderen Gläubiger.

Ohne diese vier Komponenten ist der Rangrücktritt insolvenzrechtlich unwirksam und die Forderung muss weiterhin passiviert werden.

Mustervorlage

QUALIFIZIERTER RANGRUECKTRITT

zwischen

  [Vor- und Nachname Gesellschafter]
  [Anschrift]
  - im Folgenden "der Gläubiger" -

und

  [Firma der Gesellschaft]
  vertreten durch [Geschäftsführer]
  [Anschrift]
  HRB [...] AG [...]
  - im Folgenden "die Schuldnerin" -

1. Praeambel

Der Gläubiger ist Inhaber folgender Forderung gegen die Schuldnerin:

  Darlehensvertrag vom [Datum]
  Hauptforderung in Höhe von [Betrag] EUR
  zuzueglich vereinbarter Zinsen
  zum [Stichtag] insgesamt [Gesamtbetrag] EUR.

2. Rangrücktritt

2.1 Der Gläubiger tritt mit der vorgenannten Forderung — einschließlich
samt allen Zinsen Nebenforderungen und sonstigen Anhangs — hinter saemtliche
gegenwaertigen und kuenftigen Forderungen aller anderen Gläubiger der
Schuldnerin im Rang zurück.

2.2 Der Rangrücktritt erstreckt sich auf folgende Fälle:

  a) Insolvenz der Schuldnerin (Eröffnungsverfahren und eroeffnetes Verfahren),
  b) Liquidation der Schuldnerin außerhalb der Insolvenz,
  c) jeden anderen Fall der Geschäftsbeendigung der Schuldnerin,
  d) jede vorinsolvenzliche Krisenlage in der die Schuldnerin nicht
     überwiegend wahrscheinlich zahlungsfähig fortgeführt werden kann.

2.3 Tilgung Zinszahlung oder sonstige Befriedigung der Forderung kann nur
erfolgen wenn

  - alle anderen Gläubiger der Schuldnerin gleichrangig befriedigt sind, ODER
  - die Befriedigung aus dem freien — nicht zur Erfüllung gegenüber Gläubigern
    gleichen oder vorrangigen Ranges erforderlichen — Vermögen der Schuldnerin
    erfolgt.

2.4 Diese Erklärung ist unwiderruflich.

3. Wirkung im Insolvenzstatus

Die Parteien sind sich einig dass aufgrund des Rangrücktritts die Forderung
des Gläubigers im insolvenzrechtlichen Überschuldungsstatus der Schuldnerin
nach § 19 Abs. 2 S. 2 InsO nicht zu passivieren ist.

4. Steuerrechtliche Hinweise

Die Parteien sind sich bewusst dass der Rangrücktritt steuerrechtliche Folgen
ausloesen kann (Ertragsbuchung beim Schuldner bei nachhaltiger Rückzahlungsunfähigkeit
§ 5 Abs. 2a EStG analog). Vor Unterzeichnung wurde steuerlicher Rat eingeholt.

5. Form und Wirksamkeit

5.1 Diese Vereinbarung ist beidseitig unterzeichnet wirksam. Notarielle
Beurkundung wird empfohlen aber ist nicht zwingend.

5.2 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

5.3 Gerichtsstand: [Sitz der Schuldnerin].

[Ort], [Datum]

___________________________
[Gläubiger]


___________________________
[Geschäftsführer]
für die Schuldnerin

Wichtige Hinweise

Notarielle Beurkundung

Nicht zwingend aber empfohlen bei hohen Forderungen — Beweis- und Anfechtungsschutz.

Anfechtungsrisiko

Bei nachfolgender Insolvenz prüfbar nach § 135 Abs. 1 InsO (Gesellschafterdarlehen — Insolvenzanfechtung). Der Rangrücktritt selbst ist nicht anfechtbar — er konkretisiert die ohnehin nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO bestehende Nachrangigkeit.

Verzicht auf bereits geleistete Zahlungen?

Nicht im Rangrücktritt. Wenn der Gesellschafter Rückzahlungen erhalten hat: prüfen ob diese nach § 135 InsO anfechtbar sind.

Steuerrechtliche Folge — Buchungsfrage

Wenn nach Bilanzansatz die Forderung dauerhaft nicht mehr werthaltig (kein freies Vermögen jemals zur Tilgung): ggf. Ertragsbuchung beim Schuldner zwingend. Vor Unterzeichnung Steuerberater konsultieren.

Pflicht zur Anzeige?

Es besteht keine eigenständige Anzeigepflicht. Aber bei Insolvenzantrag ist der Rangrücktritt offen zu legen.

Ausgabe

• gesellschafterdarlehen-rangruecktritt.docx und PDF.
• Hinweis: notariell beurkunden lassen wenn Höhe über 50000 EUR.
• Eintrag im Status (Skill bilanzieller-status-aufnehmen) — Forderung wird nicht passiviert.
• Wiedervorlage zur Prüfung Steuerfolge (steuerberatung).

Aktuelle Leitentscheidungen — Gesellschafterdarlehen und Rangruecktritt

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Paragrafenkette Gesellschafterdarlehen

§ 19 Abs. 2 S. 2 InsO (qualifizierter Rangruecktritt — Nicht-Passivierung) → § 135 InsO (Anfechtung Gesellschafterdarlehen 1 Jahr) → § 39 Abs. 4 InsO (Sanierungsprivileg) → § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Nachrang Gesellschafterdarlehen) → §§ 488 ff. BGB (Darlehensvertrag)

Triage — Gesellschafterdarlehen Check

1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Darlehens-Restlaufzeit? Innerhalb 1 Jahr → Tilgung anfechtungsgefaehrdet § 135 InsO.
3. Sanierungskonzept vorhanden? Ohne IDW S 6 kein Sanierungsprivileg § 39 Abs. 4 InsO.
4. Zinsen laufen? Nachrangige Zinsen sollten ebenfalls durch Rangruecktritt erfasst sein.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.