Verfahrensart bestimmen

Verfahrensart bestimmen

Triage zu Beginn — kläre vor der Verfahrensauswahl

1. Was ist das Rechtsschutzziel? (Zahlung, Unterlassung, Feststellung, Anfechtung VA, Strafverfolgung)
2. Besteht Eilbedürftigkeit? → einstweiliger Rechtsschutz prüfen
3. Ist eine Schiedsklausel im Vertrag vereinbart? (§ 1029 ZPO)
4. Wie hoch ist der Streitwert? (AG bis 5.000 EUR / LG ab 5.000 EUR)
5. Ist das ordentliche Gericht durch Sondergerichtsstände ausgeschlossen? (Arbeitsgericht, Familiengericht)

Aktuelle Rechtsprechung zur Verfahrensauswahl

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Verfahrensnormen

• §§ 23, 71 GVG — sachliche Zuständigkeit AG/LG nach Streitwert
• §§ 12 ff. ZPO — örtliche Zuständigkeit; allgemeiner Gerichtsstand Wohnsitz
• §§ 935, 940 ZPO — einstweilige Verfügung (Sicherungs- / Regelungsverfügung)
• §§ 688 ff. ZPO — Mahnverfahren; §§ 1025 ff. ZPO — Schiedsverfahren
• §§ 23 ff. FamFG — örtliche Zuständigkeit im FG-Verfahren
• § 1029 ZPO — Schiedsvereinbarung (formell: schriftlich)

Übersicht der Verfahrensarten

Ordentliches Klageverfahren (ZPO)

Wann: Zivilrechtliche Ansprüche auf Zahlung, Herausgabe, Unterlassung; ohne Eilbedürfnis.

Zuständigkeit: Amtsgericht bis 5.000 EUR (§ 23 GVG); Landgericht ab 5.000 EUR (§ 71 GVG); Anwaltszwang vor LG, OLG, BGH.

Mindestvoraussetzungen Klage: Rubrum, bestimmter Antrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), Klagebegründung, Beweisangebote.

Einstweiliger Rechtsschutz (ZPO)

Wann: Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund) und Glaubhaftmachung des Anspruchs (Verfügungsanspruch). §§ 935/940 ZPO.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Entscheidungsbaum einstweiliger Rechtsschutz:

Eilbedürftigkeit?
├─ Ja und Sicherung eines bestehenden Rechts → einstw. Verfügung § 935 ZPO
├─ Ja und vorläufige Regelung → einstw. Verfügung § 940 ZPO
└─ Nein → ordentliche Klage

Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)

Wann: Geldforderungen, die nicht von einer Gegenleistung abhängen; kein Auslandsbezug (außer EU-Mahnverfahren VO 1896/2006).

Ablauf: Mahnantrag → Mahnbescheid → kein Widerspruch → Vollstreckungsbescheid (= Titel kraft Gesetzes).

Schiedsverfahren (§§ 1025 ff. ZPO)

Wann: Wirksame Schiedsklausel (§ 1029 ZPO: schriftlich); Handelssachen.

Besonderheit: Schiedsspruch ist vollstreckbarer Titel nach Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO). Schiedseinrede vor LG: § 1032 ZPO vor rügloser Einlassung erheben.

FG-Verfahren (FamFG)

Wann: Familiensachen (Scheidung, Unterhalt, Sorge, Güterrecht), Betreuungssachen, Nachlasssachen, Registerverfahren.

Besonderheit: Amtsermittlung; Beschluss statt Urteil (§ 38 FamFG).

Verwaltungsgerichtsverfahren (VwGO)

Wann: Anfechtung von Verwaltungsakten (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage.

Vorverfahren: Widerspruch (§ 68 VwGO) zwingend vor Klage (Ausnahmen: § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO, Brandenburg, Niedersachsen).

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.