Einleitungssatz-Generator

Einleitungssatz-Generator

Zweck

Der Einleitungssatz gibt dem Leser in einem bis zwei Sätzen den Kern des Rechtsstreits wieder. Er nennt die handelnden Parteien, den Streitgegenstand und — wo möglich — die anwendbare Hauptnorm. Er ersetzt nicht die Zusammenfassung, sondern eröffnet sie.

Triage — kläre vor Formulierung

1. Zivilverfahren, Arbeitsgericht, Strafverfahren, Verwaltungsgericht oder Sozialgericht?
2. Erstinstanz, Berufung oder Revision?
3. Was ist die Hauptnorm des Anspruchs oder der Anklage?
4. Wie lautet der exakte Klagebetrag oder das Klagebegehren?

Zentrale Normen (Streitgegenstand / Klagebegehren)

• § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO — Klageschrift: bestimmter Antrag und Sachverhalt als Grundlage des Einleitungssatzes
• § 264 ZPO — Klageaenderung (im Einleitungssatz ggf. letzten Stand des Antrags aufführen)
• § 308 ZPO — Bindung des Gerichts an Antrag (ne ultra petita)
• § 42 VwGO — Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
• § 4 KSchG — Kündigungsschutzklage (Frist und Antrag)

Rechtsprechung zum Streitgegenstand und Klagebegehren

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Struktur des Einleitungssatzes

Muster:

[Kläger] nimmt [Beklagten] aus [Hauptnorm] auf [Klagebegehren] in Anspruch.

Ergänzend kann ein zweiter Satz den prozessualen Stand knapp abbilden:

Die Klage ist seit [Datum] beim [Gericht] anhängig; [mündliche Verhandlung steht aus / Urteil erging am ...].

Varianten nach Verfahrensart

Zivilverfahren (ZPO)

[Kläger] begehrt von [Beklagtem] Zahlung von [Betrag] nebst Zinsen aus § [Norm] BGB wegen [Sachverhaltskern]; das Verfahren ist beim Landgericht [Stadt] als [AZ] anhängig.

Eilverfahren (§ 935 ff. ZPO)

[Antragstellerin] begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 938 ZPO die Unterlassung von [Handlung] gegenüber [Antragsgegner]; das Verfahren ist beim [Gericht] als [AZ] anhängig.

Berufungsverfahren

[Berufungsklägerin] wendet sich mit ihrer Berufung vom [Datum] gegen das Urteil des Landgerichts [Stadt] vom [Datum] (Az. [AZ]) und begehrt weiterhin [Klagebegehren].

Strafverfahren (StPO)

Der Angeklagte [Name] ist durch Anklage der Staatsanwaltschaft [Ort] vom [Datum] wegen [Vorwurf] (§§ [Normen] StGB) angeklagt; die Hauptverhandlung findet vor der [Kammer] des [Gerichts] unter dem Az. [AZ] statt.

Verwaltungsverfahren (VwGO)

Die Klägerin wendet sich mit einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen den Bescheid der Behörde [Name] vom [Datum] und begehrt dessen Aufhebung.

Arbeitsgerichtsverfahren (ArbGG)

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom [Datum] gemäß § 4 KSchG; das Verfahren ist beim Arbeitsgericht [Stadt] als [AZ] anhängig.

Sozialgerichtsverfahren (SGG)

Die Klägerin begehrt die Gewährung von [Leistung] durch den Beklagten [Träger] und hat nach Erfolglosigkeit des Widerspruchsverfahrens Klage beim Sozialgericht [Stadt] erhoben (Az. [AZ]).

Regeln

• Maximal zwei Sätze
• Keine Wertung (nicht: "zu Unrecht"; "unbegründet")
• Keine Erfolgsprognose
• Parteinamen vollständig benennen (kein "Kl." oder "Bekl." im Einleitungssatz)
• Normen mit vollständiger Bezeichnung (nicht nur Paragraphennummer)

Qualitätscheck

Nach Erstellung prüfen:

• [ ] Wer streitet mit wem? ja/nein
• [ ] Worüber wird gestritten? ja/nein
• [ ] Hauptnorm genannt? ja/nein
• [ ] Keine Wertung? ja/nein
• [ ] Maximal zwei Sätze? ja/nein
• [ ] Streitgegenstand i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt? ja/nein