Mandantenfragen beim Kaltstart

Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Wann endete das Handelsvertreterverhältnis, und wer hat es beendet (Eigenkündigung des Handelsvertreters, Kündigung des Unternehmens, einvernehmliche Aufhebung, Tod)?
2. Hat der Handelsvertreter neue Kunden geworben oder bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert, und erzielen diese Kunden nach Vertragsende weiterhin Umsätze beim Unternehmer?
3. Wie hoch waren die Provisionen der letzten 5 Vertragsjahre (Jahresvergütungen für § 89b Abs. 2 HGB-Höchstgrenze)?
4. Wurde der Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres nach Vertragsende schriftlich geltend gemacht (§ 89b Abs. 4 S. 2 HGB)?
5. Liegt ein schriftlicher Handelsvertretervertrag mit Ausgleichs-, Wettbewerbs- oder Karenzklauseln vor?
6. Liegt ein Ausschlussgrund vor — Eigenkündigung ohne wichtigen Grund, Kündigung des Unternehmers aus schuldhaftem Verhalten des Handelsvertreters, Übernahme durch Dritten mit Vereinbarung?
7. Handelt es sich ggf. um einen Vertragshändler oder Franchisenehmer (analoge Anwendung § 89b HGB)?
8. Welche Sogwirkung hat die Marke des Unternehmers gehabt — stark oder schwach — relevant für Billigkeitskorrektur?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Leitentscheidungen

Berechnungsschema Münchener Modell

Rechenbeispiel

Provisionsverlust-Berechnung (Prognosezeitraum 4 Jahre, Abwanderung 20 % p. a.):

Bruttoprovision Neukunden letztes Jahr:   EUR 50.000
Jahr 1 (×80 %):                           EUR 40.000
Jahr 2 (×64 %):                           EUR 32.000
Jahr 3 (×51,2 %):                         EUR 25.600
Jahr 4 (×40,96 %):                        EUR 20.480
Bruttoprovisionsverlust gesamt:           EUR 118.080

Abzug Bestandspflege 20 %:              ./. EUR  23.616
Zwischensumme:                            EUR  94.464

Abzinsung Barwert (Faktor 0,93):          EUR  87.852

Billigkeitsabschlag Sogwirkung 15 %:    ./. EUR  13.178
Berechnetes Ergebnis:                     EUR  74.674

Höchstgrenze § 89b Abs. 2 HGB
(Ø 5 Jahresvergütungen je EUR 60.000):    EUR  60.000

Ausgleichsanspruch:                       EUR  60.000 zzgl. 19 % USt

Prüfschema § 89b HGB

Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatz-Bausteine

Geltendmachung (außergerichtlich, Jahresfrist wahrend)

[Briefkopf Kanzlei]                                          [Ort, Datum]

An [Unternehmensname]                             - Einschreiben/Rückschein -

Beendigung Handelsvertretervertrag vom [Datum]
Geltendmachung Ausgleichsanspruch § 89b HGB — Wahrung Jahresfrist

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter Bezugnahme auf die anliegende Vollmacht (Anlage 1) zeige ich die
anwaltliche Vertretung des Handelsvertreters [Name] an.

Das Handelsvertreterverhältnis endete zum [Datum]. Der Ausgleichsanspruch
nach § 89b HGB ist entstanden und wird hiermit innerhalb der Jahresfrist
des § 89b Abs. 4 S. 2 HGB schriftlich geltend gemacht.

Vorläufige Berechnung (Detailberechnung folgt nach Belegübermittlung):

Bruttoprovisionen Neukunden letztes Jahr:   EUR [X]
Provisionen Ø 5 Jahre:                     EUR [X/Jahr]
Höchstgrenze § 89b Abs. 2 HGB:             EUR [X]
Vorläufiger Ausgleichsanspruch:             EUR [X] zzgl. 19 % USt

Zur Ermittlung des Ausgleichs sind wir auf die Provisionsabrechnungen und
Kundendaten der letzten 5 Vertragsjahre angewiesen. Wir bitten um deren
Übermittlung bis zum [Datum].

Nach Vorlage der Unterlagen werden wir den Anspruch beziffert geltend machen.

[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht]

Klage auf Handelsvertreterausgleich

An das Landgericht [Sitz des Unternehmens]
— Kammer für Handelssachen —                                 [Ort, Datum]

Klage

des [Handelsvertreter], [Anschrift]              – Kläger –
gegen
die [Unternehmensname], [Anschrift]              – Beklagte –

wegen Handelsvertreterausgleich § 89b HGB

Anträge:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [Betrag] nebst Zinsen
   in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [Datum]
   zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: EUR [Betrag].

Begründung:

I. Sachverhalt
Der Kläger war seit [Datum] als selbständiger Handelsvertreter (§ 84 HGB) für
die Beklagte tätig (Handelsvertretervertrag vom [Datum], Anlage K 1). Das
Vertragsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten zum [Datum] (Anlage K 2).

II. Unternehmervorteile § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB
Der Kläger hat [Anzahl] Neukunden akquiriert (Kundenliste Anlage K 3). Diese
Kunden erzielen mit der Beklagten nach Vertragsende erhebliche Umsätze. Die
Provisionen aus Neukundengeschäften betrugen im letzten Vertragsjahr [Jahr]
EUR [Betrag] (Provisionsabrechnungen Anlage K 4).

III. Provisionsverluste § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB
Berechnungsgrundlage nach Münchener Modell (Anlage K 5, Detailberechnung):
[Prognose 4 Jahre, Abwanderungsquote 20 %, Barwert, Billigkeitskorrektur].
Ergebnis: EUR [Betrag].

IV. Billigkeit § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB
Eine überragende Sogwirkung der Marke der Beklagten ist nicht nachweisbar.
Eine Karenzentschädigung wurde nicht gezahlt.

V. Höchstgrenze § 89b Abs. 2 HGB
Ø Jahresvergütung der letzten 5 Jahre: EUR [Betrag]/Jahr. Höchstgrenze: EUR [Betrag].
Der berechnete Ausgleich liegt [unter/über] der Höchstgrenze. Geltend gemacht
wird: EUR [Betrag].

VI. Kein Ausschlussgrund § 89b Abs. 3 HGB
Das Vertragsverhältnis wurde durch die Beklagte ordentlich gekündigt.

VII. Jahresfrist § 89b Abs. 4 S. 2 HGB
Schreiben vom [Datum] (Anlage K 6) wahrt die Jahresfrist.

[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht]

--- vor Versand klaeren ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Fristen

Gegenargumente und Reaktion

Streitwert und Kosten

Streitwert: Bezifferter Ausgleichsanspruch; vor Bezifferung: Antrag auf vorläufigen Streitwert nach § 61 GKG.

Beispiel: Ausgleich EUR 60.000:

• Gerichtsgebühren (3.0 LG-Verfahren aus EUR 60.000): ca. EUR 1.638.
• Anwaltsgebühren (1.3 + 1.2 + Auslagen): ca. EUR 3.800 netto je Seite.

Umsatzsteuer: Ausgleichsanspruch ist umsatzsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG); daher zzgl. 19 % USt auf Nettobetrag.

Steuerliche Behandlung beim Handelsvertreter: § 34 EStG ermäßigter Steuersatz möglich bei Vertragsbeendigung als außerordentliche Einkunft.

Strategische Empfehlung

Anschluss-Skills

• fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-gesellschafterstreit — Bei parallelem Gesellschafterstreit nach Ende des HV-Verhältnisses in Gesellschaft
• fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-holding-strukturplanung — Steuerplanung für Ausgleichszahlung
• fachanwalt-handels-gesellschaftsrecht-geschaeftsfuehrerhaftung — Wenn GF des Unternehmens Ausgleich verhindert

Quellen

• § 89b HGB: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89b.html
• RL 86/653/EWG: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31986L0653
• EuGH C-348/07 (Semen): https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-348/07
• BGH VIII ZR 209/07: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20209/07
• BGH VIII ZR 249/08: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20249/08