Festsetzungs-Katalog § 9 BauGB iVm BauNVO

Festsetzungs-Katalog § 9 BauGB iVm BauNVO

Zweck

§ 9 BauGB ist die zentrale Norm für den Inhalt qualifizierter Bebauungspläne. Sie ist abschließend — Festsetzungen außerhalb des Katalogs sind unwirksam. Dieses Skill prüft Bebauungsplan-Festsetzungen auf Rechtsgrundlage und Grenzen.

Eingaben

• Bebauungsplan-Festsetzungen (textlich beschrieben)
• Planzeichnung (soweit zugänglich)
• Bezugnahme auf BauNVO-Fassung
• Bezug zu sonstigen Spezialgesetzen (BImSchG, BNatSchG, AEG)

Schritt 1 — § 9 BauGB als abschließender Katalog

Geltung

• § 9 Abs. 1 BauGB enthält 26 nummerierte Festsetzungs-Tatbestände (Nr. 1 bis 26)
• § 9 Abs. 2 erweitert für besondere Fälle
• § 9 Abs. 3 vorhabenbezogene Bebauungspläne § 12 BauGB
• § 9 Abs. 4 ergänzende Regelungen
• § 9 Abs. 5, 6, 7 Hinweise und Kennzeichnungen (nicht Festsetzungen)
• § 9 Abs. 8 Begründungs-Erfordernis

Konsequenz Abschließlichkeit

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Bezugnahme auf Spezialgesetze nur soweit § 9 BauGB dies zulässt
• Konstruktion "Hinweise" vs. Festsetzungen entscheidend

Schritt 2 — Kern-Festsetzungen § 9 Abs. 1

Nr. 1 — Art der baulichen Nutzung

• Konkretisierung über BauNVO §§ 2 bis 9, 11
• Baugebietstypen: WS, WR, WA, WB, MD, MI, MU, MK, GE, GI, SO
• Ausnahmen und Beschränkungen § 1 Abs. 4-9 BauNVO

Nr. 2 — Maß der baulichen Nutzung

Drei Faktoren nach § 16 ff. BauNVO:

• Grundflächenzahl GRZ (§ 19 BauNVO)
• Geschossflächenzahl GFZ (§ 20 BauNVO)
• Höhe baulicher Anlagen — Wandhöhe, Firsthöhe, Geschoßzahl (§ 18 BauNVO)
• Bei Festsetzung mehrerer Maß-Werte: kumulativ einzuhalten

Höchstgrenzen § 17 BauNVO

Überschreitung § 17 Abs. 2 BauNVO

• Nur bei besonderen städtebaulichen Gründen
• Begründung im Plan zwingend
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Nr. 3 — Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen

• Baulinien, Baugrenzen, Bauteppich
• Bauweise (offen, geschlossen, abweichend)

Nr. 4 — Stellplätze und Garagen

• Eingeschränkt nutzbar — meist Verweis auf Landesbauordnung
• Konkurrenz mit Art. 47 ff. BayBO
• Stellplatzsatzung der Gemeinde nach Art. 81 BayBO

Nr. 5 — Flächen für Gemeinbedarf

• Schulen, Kindertagesstätten, kirchliche Anlagen, Verwaltung
• Konkretisierung über Nutzungs-Zweck

Nr. 6 — Verkehrsflächen

• Öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Stellplätze für Fahrräder etc.
• Bahnflächen sind grundsätzlich § 38 BauGB-Spezialregelung (siehe unten)

Nr. 10 — Grünflächen

• Öffentliche und private Grünflächen
• Hier auch festsetzbar: Spielplätze, Bestattungsstätten, Friedhöfe

Nr. 14 — Flächen für Versorgungs-Anlagen

• Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Kommunikation

Nr. 15 — Flächen für Lagerung von Wasser und Abwasser

Nr. 18 — Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

• Wichtig für Eingriffs-Ausgleich
• Externes Ausgleichs-Bereich nach § 9 Abs. 1a BauGB

Nr. 21 — Schutzpflichten gem. § 41 BImSchG

• Aktive und passive Schallschutz-Maßnahmen

Nr. 24 — Festsetzung zur Erhaltung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse

• Passiver Schallschutz, gestaltete Außenwohnbereiche
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Schritt 3 — Festsetzungen außerhalb § 9 BauGB

Häufige Fehler

Fehler 1: Dynamische Verweisung auf Spezialgesetze

• "Es gelten die Anforderungen der DIN xxxx in der jeweils geltenden Fassung"
• Problematisch: Dynamische Verweisung auf ändernde Spezial-Regelungen
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Fehler 2: Mobilitätskonzept als Festsetzung

• Häufig: B-Plan setzt "Mobilitätskonzept ist Bestandteil der Satzung" fest
• Problematisch: Konkrete Inhalte oft nicht in der Satzung, sondern nur in Anlagen-Papier
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Fehler 3: Energetische Anforderungen über GEG-Standard

• Festsetzung "Effizienzhaus 40" — zulässig nur als Festsetzung der Erschließungs-Tiefenstandards
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Fehler 4: Werbe-Anlagen und Außengastronomie

• Über § 9 BauGB nur eingeschränkt regelbar
• Konkurrenz mit § 81 BayBO örtliche Bauvorschriften — meist diese Norm einschlägig

Fehler 5: Photovoltaik-Pflichten

• Über § 9 Abs. 1 BauGB problematisch
• Landesrechtliche Erlaubnis: Art. 44a BayBO (seit 01/2025)

Schritt 4 — § 9 Abs. 5 6 7 BauGB Hinweise

§ 9 Abs. 5 — Vermerk im Plan

• Bauflächen mit erheblichen Bodennutzungs-Beschränkungen
• Z.B. Altlasten, Bergbauschäden

§ 9 Abs. 6 — Festsetzungen aus anderen Vorschriften

• Soweit andere Rechtsvorschriften Inhalts-Festsetzungen erlauben
• Z.B. Ausgleichs-Flächen nach Naturschutzrecht

§ 9 Abs. 7 — Geltungsbereich

• Räumlicher Geltungsbereich

Schritt 5 — Bahnflächen § 38 BauGB

Grundsatz

• Für Bahnflächen gelten Sondervorschriften
• BauGB-Festsetzungen sind eingeschränkt
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Konsequenz für nicht-entwidmete Bahnflächen

• Stadt kann keine baulichen Festsetzungen treffen
• Vor Entwidmung nach § 23 AEG kein wirksamer B-Plan möglich
• Bei dennoch erfolgter Festsetzung: Teil-Nichtigkeit oder Gesamt-Nichtigkeit

Prüfungs-Schritt

• Welche Flurstücke sind als Bahnflächen vermerkt?
• Liegt eine Entwidmungs-Entscheidung der Eisenbahn-Verwaltung vor?
• Datum Entwidmung vs. Datum Satzungs-Beschluss

Schritt 6 — Hochhäuser, Gebäude-Hochhaus-Verordnung

Bayerische Hochhaus-Richtlinie

• Gebäude über 22 m Hochhaus nach Art. 2 Abs. 4 BayBO
• Brandschutz-Anforderungen
• Festsetzung Hochhaus-Standorte über § 9 Abs. 1 Nr. 1 + Nr. 2 BauGB

Höhen-Festsetzung

• Wand-/Trauf-/First-Höhe nach § 18 BauNVO
• Bezugshöhe muss klar definiert sein

Verschattung

• Bei Hochhäusern Verschattungs-Studie erforderlich
• Ermittlungspflicht § 2 Abs. 3 BauGB
• Im Plangebiet-Inneren und in Nachbarschaft

Schritt 7 — Stellplatz-Festsetzungen

Rechtsgrundlage

• § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (Stellplätze und Garagen)
• Art. 47 BayBO Grundsatz Stellplatzpflicht
• Art. 81 BayBO Stellplatzsatzung als örtliche Bauvorschrift

Reduzierung durch B-Plan

• Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO: B-Plan kann abweichend festsetzen
• Voraussetzungen:
  • städtebauliche Rechtfertigung
  • anderweitige Bedarfsdeckung (z.B. ÖPNV-Nähe, Mobilitätskonzept)
  • Verhältnismäßigkeit

Praktische Höchstgrenze

• Reduzierung über 50 % verlangt besondere Begründung
• Bei nahezu vollständigem Stellplatz-Verzicht: tragfähiges Mobilitätskonzept zwingend

Schritt 8 — Schallschutz-Festsetzungen

Rechtsgrundlage

• § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB (Erhaltung gesunder Wohn-/Arbeitsverhältnisse)
• § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB (Schutz-Maßnahmen nach BImSchG)

Festsetzungs-Typen

• Aktiver Schallschutz — Lärmschutzwall, -wand (Festsetzung Lage, Höhe)
• Passiver Schallschutz — Schalldämmungs-Anforderungen Außenbauteile
• Festsetzung Außenwohnbereiche — bei zulässigen Pegeln

DIN 18005

• Orientierungswerte:
  • Reines Wohngebiet 50 dB(A) Tag / 35 dB(A) Nacht
  • Allgemeines Wohngebiet 55 / 40 dB(A)
  • Mischgebiet 60 / 45 dB(A)
  • Urbanes Gebiet 63 / 48 dB(A)
• Statische Bezugnahme zulässig

TA Lärm

• Bei Anlagen-Festsetzungen
• Statische Bezugnahme

Schritt 9 — Naturschutz-Festsetzungen

§ 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB

• Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
• Externe Ausgleichs-Maßnahmen § 9 Abs. 1a BauGB

§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB

• Flächen für Maßnahmen zum Schutz vor Naturgewalten
• Hochwasserschutz, Bodenerosionsschutz

Verzahnung BNatSchG

• Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz nach § 18 BNatSchG
• Festsetzung Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichs-Maßnahmen

Schritt 10 — Prüfraster für Mandanten-Vertretung

Schritt 10.1 — Festsetzungs-Inventar

• Welche Festsetzungen enthält der Plan?
• Jeweils Rechtsgrundlage benennen lassen

Schritt 10.2 — Außerhalb-Katalog-Prüfung

• Sind Festsetzungen ohne erkennbare Rechtsgrundlage in § 9 BauGB?
• Bei Verstoß: Teil-Nichtigkeit / Gesamt-Nichtigkeit?

Schritt 10.3 — Höchstgrenzen-Prüfung § 17 BauNVO

• Werden GRZ/GFZ überschritten?
• Liegen die Voraussetzungen für Überschreitung § 17 Abs. 2 BauNVO vor?
• Begründung im Plan ausreichend?

Schritt 10.4 — Dynamische Verweisungen

• Bezugnahme auf "jeweils geltende Fassung" einer DIN-Norm?
• Dynamische Verweisung unzulässig → Bestimmtheits-Mangel

Schritt 10.5 — Mobilitätskonzept-Festsetzung

• Konkret in der Satzung oder nur in Anlage?
• Bestimmtheit ausreichend?

Schritt 11 — Anwendung auf Bebauungsplan Augsburg Nr. 900

Beispielsfälle:

a) § 11 Satzung "Mobilitätskonzept" — Anlage B-1, nur Stichpunktliste. Bestimmtheits-Mangel.

b) § 12 Satzung "Energetische Anforderungen" — Festsetzung "KfW-Effizienzhaus 40". Bezugnahme auf "den jeweils gültigen Standard nach GEG bezogen" — dynamische Verweisung, problematisch.

c) § 9 Abs. 4 Satzung "Künstliche Nisthilfen" — Festsetzung 60 Mauersegler-Nisten + 30 Mehlschwalben-Nisten. § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB iVm BNatSchG einschlägig. Festsetzung zulässig.

d) § 13 Satzung "Materialgebote Fassaden" — Stoff- und Farbgebote. Über Art. 81 BayBO örtliche Bauvorschrift einschlägig — § 9 BauGB nicht ausreichend.

e) § 6 Satzung "Stellplatz 0,3/WE" — Reduzierung auf 30 % der Stellplatzsatzung-Werte. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO grundsätzlich zulässig, aber 70 % Reduzierung benötigt tragfähiges Mobilitätskonzept. Im konkreten Fall fragwürdig.

f) § 18 Satzung "Bahnflächen" — Hinweis auf nicht-entwidmete DB-Flächen. § 38 BauGB einschlägig — keine Festsetzungen zulässig auf nicht-entwidmeten Bahnflächen.

Verzahnung mit anderen Skills

• erforderlichkeit-1-abs-3-baugb
• abwaegungsgebot-1-abs-7-baugb
• immissionsschutz-laerm-bauleitplanung
• stellplatzsatzung-bay-bauordnung
• vorhabenbezogener-bebauungsplan-12-baugb

Quellen

• BauGB §§ 9, 30, 38
• BauNVO §§ 1-26
• PlanzVO
• BayBO Art. 47, 81
• BVerwG 04.05.2022, 4 CN 2.21 — Konzentrationszonen-Planung Wind/Solar (bverwg.de)
• BVerwG 03.04.2020, 4 CN 2.19 — Erhaltungssatzung § 172 BauGB (bverwg.de)
• BVerwG 17.06.2020, 4 CN 6.18 — Bekanntmachung Bebauungsplan, Anstossfunktion (bverwg.de)
• BVerwG 11.04.2024, 4 BN 50.23 — Klimaschutz als Abwaegungsbelang (bverwg.de)
• Konkrete weitere Entscheidungen vor Ausgabe per bverwg.de mit Datum verifizieren
• Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB
• Battis/Krautzberger/Löhr BauGB
• Söfker BauNVO