Geschwindigkeitsmessung OWi-Verfahren

Geschwindigkeitsmessung OWi-Verfahren

Triage zu Beginn — Sofortklaerung

1. Messgeraet identifizieren: Welches Geraet wurde eingesetzt? (ESO ES 3.0 / ProViDa / TraffiStar S350 / Riegl FG21-P / PoliScan Speed / Traffipax Traffistar S330) — beeinflusst Angriffsstrategie entscheidend.
2. Toleranzabzug korrekt? — PTB-Tabelle: Geschw. bis 100 km/h: 3 km/h Abzug; ab 100 km/h: 3% Abzug. Im Bescheid korrekt angewendet?
3. Eichschein vorhanden und gueltig? — Eichschein aus der Messakte anfordern; Eichgueltigkeit pruefen (Ablaufdatum); § 6 MessEG.
4. Messprotokoll und Schulungsnachweis? — Bedienungsanleitung beachtet? Beamter fuer dieses Geraet geschult?
5. Rohmessdaten vorhanden und herausgegeben? — Nach BVerfG hat Betroffener Recht auf Zugang zu Rohmessdaten; Verweigerung verletzt rechtliches Gehoer.

Zentrale Normen

• § 24 StVG — Ordnungswidrigkeitentatbestand Geschwindigkeitsueberschreitung
• § 49 StVO i.V.m. § 3 StVO — Geschwindigkeitsvorschriften
• § 6 MessEG — Eichpflicht fuer Messgeraete im Verkehr
• § 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 77 OWiG — Amtsaufklaerungspflicht
• § 46 OWiG i.V.m. § 244 StPO — Beweisantragsrecht im OWi-Verfahren
• Art. 103 Abs. 1 GG — Rechtliches Gehoer (Rohmessdaten-Recht)

Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

Verifizierte Aktenzeichen mit offener Quelle (vor Versand Volltext aufrufen):

• BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, 2 BvR 1616/18 — Recht des Betroffenen auf Zugang zu den nicht-zum-Aktenbestand gehörenden Messunterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte etc.) als Ausfluss des fairen Verfahrens. Quelle: bundesverfassungsgericht.de
• BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023, 2 BvR 1167/20 — Keine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Leivtec XV3); Recht auf erweiterten Zugang besteht aber im Einzelfall. Quelle: bundesverfassungsgericht.de
• BGH-Linie zum standardisierten Messverfahren: konkrete Aktenzeichen (Beschluesse BGH 4. Strafsenat) vor Versand in bundesgerichtshof.de oder dejure.org verifizieren.

Hinweis: Standardisiertes Messverfahren bringt Beweis-Erleichterung; konkrete Angriffspunkte (Eichung, Aufstellung, Mehrfachreflexion, Bedienfehler) müssen substantiiert vorgetragen werden.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Messverfahren-Angriffspunkte — Checkliste

EICHUNG:
□ Eichschein vorhanden (aus Messakte)?
□ Eichgueltigkeit zum Messzeitpunkt?
□ Geraet in Deutschland geeicht (PTB-Zulassung)?

AUFSTELLUNG / BEDIENUNG:
□ Standort wie in Bedienungsanleitung vorgeschrieben?
□ Mindestabstand zu Schildern / Kurven eingehalten?
□ Keine gegenueberliegenden Reflexionsflaechen?
□ Mehrfachbelegerung (zwei Fahrzeuge gleichzeitig im Messfeld)?

MESSFOTO / ZUORDNUNG:
□ Fahrzeug eindeutig identifizierbar?
□ Kennzeichen lesbar?
□ Nur ein Fahrzeug im relevanten Messbereich?
□ Fahrtrichtung korrekt?

SCHULUNG:
□ Messbeamter fuer dieses Geraet geschult?
□ Schulungsnachweis in der Akte?

ROHMESSDATEN:
□ Rohmessdaten angefordert?
□ Herausgegeben oder Weigerung begruendet?
□ Bei Weigerung: BVerfG 2020 zitieren, Verwertungsverbot ruegen

Toleranzabzuege nach PTB-Richtlinie

Beispiel: Gemessen 84 km/h → abzuziehen 3 km/h → vorwerfbar 81 km/h. Beispiel: Gemessen 130 km/h → abzuziehen 3% = 3,9 km/h ≈ 4 km/h → vorwerfbar 126 km/h.

Schritt-fuer-Schritt-Workflow

1. Messakte vollstaendig anfordern (§ 147 StPO i.V.m. § 49 OWiG): Eichschein, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Rohmessdaten, Messfoto hochauflöesend.
2. Toleranzabzug nachrechnen — ist der Abzug im Bescheid korrekt?
3. Eichgueltigkeit pruefen — Eichablaufdatum vor Messzeitpunkt?
4. Messfoto analysieren — eindeutige Fahrzeugzuordnung?
5. Sachverstaendigen-Antrag stellen (§ 244 Abs. 4 StPO i.V.m. § 77 OWiG) wenn konkrete Angriffspunkte bestehen.
6. Verwertungsverbot ruegen bei fehlenden Rohmessdaten (BVerfG 2020 zitieren).

Output-Template Messakte-Anforderung

An das Amtsgericht [ORT] / die Zentrale Bussgeldbehörde [ORT]
Az.: [AKTENZEICHEN]

Antrag auf vollstaendige Akteneinsicht und Herausgabe der Messunterlagen

Ich fordere die vollstaendige Messakte einschliesslich:
- Messprotokoll (Aufstellungsort, Zeit, Geraet)
- Eichschein (original oder beglaubigte Kopie)
- Bedienungsanleitung fuer [GERAET]
- Schulungsnachweis des Messbeamten
- Rohmessdaten des Falldatensatzes und gesamter Messreihe (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, 2 BvR 1616/18; Beschl. v. 20.6.2023, 2 BvR 1167/20 — Volltext und Randnummern aus bundesverfassungsgericht.de)
- Messfoto hochaufloesend

Ohne vollstaendige Herausgabe wird Verwertungsverbot gerueget.

Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]

Harte Leitplanken

• Rohmessdaten-Anforderung ist Standard — niemals darauf verzichten.
• Sachverstaendigen-Antrag nur bei konkreten Angriffspunkten stellen (pauschal genuegt nicht).
• Toleranzabzug immer selbst nachrechnen.
• Anwaltliche Endkontrolle bei Sachverstaendigen-Auswahl und Beweisantraegen.